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Sicherheitspolitik

Open-Skies-Abkommen wird wertlos: Auch Russland verlässt Vertrag über militärische Beobachtungsflüge

Russisches Open-Skies-Flugzeug (eine Tupolew Tu-214ON der Luftwaffe)Oleg Belyakov/www.airliners.net (CC BY-SA 3.0)/
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Der 1992 geschlossene Vertrag ließ gegenseitige unbewaffnete Aufklärungsflüge über mehr als 30 Ländern zu. Die USA traten im Vorjahr aus, zusammen mit Russlands Abgang werden daher die mit Abstand wichtigsten Vertragsparteien ausgeschieden sein.

Nach dem Ausstieg der USA aus dem internationalen Vertrag über wechselseitige militärische Beobachtungsflüge ("Open Skies") im Vorjahr verlässt nun auch Russland das Abkommen. Obwohl es noch viele andere Vertragspartner gibt, wird das Abkommen damit de facto weitgehend wertlos. Washington sei auf Vorschläge zur Weiteranwendung des Abkommens nicht eingegangen, teilte das russische Außenministerium am Freitag mit. Deshalb beginne Russland mit dem Ausstiegsverfahren.

Ein Austritt ist laut Vertrag frühestens in sechs Monaten nach der formellen Kündigung möglich, die bei den Depositärmächten des Abkommens - Kanada und Ungarn - eingebracht werden muss. Innerhalb von 30 bis 60 Tagen nach Einlangen der Kündigung sollte eine Konferenz der Vertragsstaaten stattfinden.

Österreich ist nicht Partei

Der Vertrag war bereits 1992 in Helsinki geschlossen worden, zwischen 25 Staaten der Nato sowie des ehemaligen Warschauer Paktes. Durch weitere Beitritte (etwa Schweden, Kroatien, die baltischen Republiken) kam man später auf 34 Parteien (davon hat allerdings Kirgistan den Pakt bis heute nicht ratifiziert). Nur wenige Länder Europas sind nicht dabei, etwa Serbien und Irland, die Schweiz und just auch Österreich.

Der Vertrag trat indes erst 2002 in Kraft. Er erlaubt es den Parteien, unter bestimmten Voraussetzungen und Protokollen unbewaffnete militärische Aufklärungsflüge über fremdem Gebiet auf festgelegten Routen zu unternehmen und Beobachtungen durch Foto und Radar anzustellen, später kamen Infrarotsysteme und Videoaufnahmen dazu. Militärische Sperrgebiete sind nicht tabu, auch gilt der Einwand der nationalen Sicherheit nicht als Grund, einen Flug zu verhindern. Die Häufigkeit von Flügen wird durch ein System von Quoten geregelt, sie sind also prinzipiell nicht endlos bzw. nach Lust und Laune möglich.

Russischer Antonow-Aufklärer 2008 über Dänemark, von dänischen F-16 begleitet.OSZE

Durch diese vertrauensbildenden Maßnahmen wollte man generell die Einhaltung von Rüstungskontrollabkommen speziell im Nuklearbereich überwachen und einander quasi die „Karten offenlegen". Bisher fanden mehr als 1500 Flüge statt, wobei der strategische Schwerpunkt fast naturgemäß über den USA, Russland, aber auch etwa Kanada und der Ukraine lag.

Die USA hatten das Abkommen im November verlassen, den Schritt jedoch bereits im Sommer angekündigt. US-Politiker warfen Russland vor, sich nicht an das Abkommen zu halten. Der Vertrag ist übrigens nicht mit den vielen gleichnamigen Open-Skies-Abkommen in der Zivilluftfahrt zu verwechseln, wo es um die wechselseitige Nutzung nationalen Luftraums, von Flughäfen und Luftverkehrsmärkten geht.

Amerikaner und Russen vor einem Open-Skies-Jet der USA auf dem Flughafen von Ulan-Ude, Südsibirien, 2006.OSZE

(APA/wg)