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Russland

Der Kreml will noch mehr Kontrolle erlangen

Russlands Präsident Wladimir Putin(c) APA/AFP/SPUTNIK/MIKHAIL KLIMENTYEV (MIKHAIL KLIMENTYEV)
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Mehrere Gesetzesänderungen engen im Wahljahr unabhängiges Engagement und kritische Stimmen weiter ein. Angewendet werden sie punktuell. Ihr Hauptziel ist die Abschreckung.

Wie Tausende andere Russinnen ist Daria Apachontschitsch auf Facebook aktiv. Die junge Frau aus St. Petersburg kommentiert Aktuelles, teilt Fotos ihrer künstlerisch-feministischen Performances und postet Witze. Seit Jahresende schreibt sie vor allem über eines: ihren Status als „ausländische Agentin“. Apachontschitsch hat unlängst erfahren, dass das Justizministerium sie und vier andere Einzelpersonen in ein einschlägiges Register aufgenommen hat.

Ein Gesetz über ausländische Agenten und deren verpflichtende Kennzeichnung gibt es in Russland seit ein paar Jahren. Nun aber können nicht nur Nichtregierungsorganisationen und Medien als „Ino-Agenty“, wie es auf Russisch abgekürzt heißt, klassifiziert werden. Sondern auch Individuen, die weder für eine NGO noch für ein Massenmedium tätig sind. Um als ausländischer Agent abgestempelt zu werden, reicht es, Geld aus dem Ausland – etwa ein Honorar oder Spenden –erhalten zu haben und sich im weitesten Sinn politisch zu äußern. Potenziell betrifft das sehr viele Menschen. „Ihr könnt über Politisches schreiben, Artikel zu Sozialthemen reposten, oder einfach auf Twitter meckern, dass die Zugtickets teurer geworden sind – das alles wird als politische Aktivität verstanden“, schreibt Apachontschitsch. Der Russischlehrerin wurden Honorare ausländischer Studenten zur Last gelegt.