Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas verspricht Wahlen. Damit will er auf die Legitimität seiner Führung bei Gesprächen mit der neuen US-Regierung pochen.
Es ist ein wichtiger politischer Schritt für die Palästinensergebiete. Erstmals seit 15 Jahren will Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas wieder wählen lassen. Am 22. Mai soll über das Parlament abgestimmt werden, für 31. Juli ist die Präsidentenwahl angesetzt. Schon mehrmals hatte Abbas in den vergangenen Jahren Wahlen versprochen. Doch daraus wurde dann nichts. Beobachter gehen davon aus, dass Abbas mit seiner jetzigen Ankündigung einer Abstimmung ein Signal an den künftigen US-Präsidenten Joe Biden senden will.
Der scheidende Präsident Donald Trump bezog bei seiner Nahostpolitik die Palästinenserführung zuletzt kaum mehr ein. Seine Regierung legte vor einem Jahr einen Nahost-Friedensplan vor, der von den Palästinensern abgelehnt wurde. Abbas kritisierte, dass durch den US-Vorschlag das Territorium eines künftigen Palästinenserstaates zerstückelt werde und forderte erneut die Rückkehr zu den Grenzen von 1967. Der Plan werde „im Mülleimer der Geschichte landen“, sagte er damals.
Trump verlegte die US-Botschaft in Israel nach Jerusalem, das auch von den Palästinensern als Hauptstadt ihres Staates beansprucht wird. Und er initiierte Versöhnungsverträge zwischen Israel und Staaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain – zum Ärger der Palästinenserführung, die darin einen „Verrat“ sah.
Der neue US-Präsident Biden könnte im Gegensatz zu Trump nun wieder stärker versuchen, die Palästinenser in Entscheidungen einzubeziehen. Zugleich muss aber Abbas damit rechnen, dass mit diesem neuen Interesse Washingtons auch die Frage der Legitimität seiner Führung gestellt wird. Deshalb die Ankündigung von Wahlen.
Palästinensischer Bürgerkrieg
Die letzte Abstimmung über einen Präsidenten fand in den Palästinensergebieten schon 2005 statt. Dabei siegte Abbas. Bei der Parlamentswahl 2006 gewann dann nicht die Fatah von Abbas, sondern die islamistische Hamas. Die USA und die EU sehen in der Hamas eine Terrororganisation und wollten deshalb mit der von ihr gebildeten Regierung nicht kooperieren. Und trotz der Gespräche über ein gemeinsames Kabinett der Einheit verschlechterte sich auch das Verhältnis zwischen Hamas und Fatah. Das Ergebnis war ein innerpalästinensischer Bürgerkrieg im Jahr 2007. Die Hamas übernahm die Kontrolle im Gazastreifen, den sie seither beherrscht. Abbas und die Fatah regieren im Westjordanland.
(w.s./ag.)