Impeachment

Mitte Februar startet das Verfahren gegen Trump

Die Verhandlung über die Amtsenthebung Donald Trumps im Senat soll Mitte Februar starten.
Die Verhandlung über die Amtsenthebung Donald Trumps im Senat soll Mitte Februar starten. APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI
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Der Ex-Präsident der USA lässt sich beim Prozess im Senat von Anwalt Butch Bowers verteidigen.

Washington. Bei den Demokraten war zunächst noch über den passenden Zeitpunkt für das Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten diskutiert worden. Jetzt steht fest: Die Verhandlung über die Amtsenthebung Donald Trumps im Senat soll Mitte Februar starten. Das gab der republikanische Senator Mike Braun bekannt. Trump soll zwei Wochen Zeit zur Vorbereitung auf das Verfahren gegeben werden soll. Dem republikanischen Ex-Präsidenten wird „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen. Er ist zwar nicht mehr Präsident. Sollte er aber schuldig gesprochen werden, wäre er von einer erneuten Kandidatur für das Amt gesperrt.

Zu seiner Verteidigung hat Trump den Anwalt Butch Bowers aus South Carolina engagiert. Bowers hatte unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush im Justizministerium gearbeitet.

Das Repräsentantenhaus hatte Trump bereits am 13. Jänner angeklagt. Anders als beim ersten Impeachment 2019 stimmten mehrere Republikaner für die Anklage. Jetzt wird im Senat unter Vorsitz des Obersten Richters John Roberts verhandelt. Für eine Verurteilung ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (APA/Reuters)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.01.2021)

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