Sanktionen sind ein beliebtes Mittel, um ohne Waffen Druck auf Staaten auszuüben. Doch oft bleiben die Strafen wirkungslos. Für die Bevölkerung können sie verheerend sein. Rechtfertigt das politische Ziel dennoch den wirtschaftlichen Schaden?
Sanktionen, wie sie der Westen gegen Russland verhängt, sind weder Diplomatie noch Krieg. Doch zwischen Wort und Waffe gibt es kaum Alternativen zu den wirtschaftlichen Strafmaßnahmen, um Staaten zu einer Verhaltensänderung zu bewegen. Sie sind fester Bestandteil der Außenpolitik. Immer häufiger werden sie eingesetzt.
Am 21. Jänner hatte sich das Europäische Parlament für weitere Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Es forderte die Mitgliedstaaten auf, Reise- und Kontosperren gegen alle Personen und Behörden zu verhängen, die an der Festnahme und Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj beteiligt waren. Außerdem fordern die Abgeordneten die Mitgliedstaaten auf, die Erdgasleitung Nord Stream 2 zu verhindern. Kritiker fürchten mit der Gaspipeline zu viel Macht über Europa in Russlands Händen.
