Christiane Wendehorst, Professorin an der Uni Wien und Präsidentin des European Law Institute, warnt im „Presse"-Gespräch vor der Begünstigung großer Player und der Unmöglichkeit für kleine, sich ganz datenschutzkonform zu verhalten.
Wien. Wie steht es um den Datenschutz in Europa, bald drei Jahre nachdem die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft getreten ist? Der zugleich berühmte wie berüchtigte EU-Rechtsakt sollte ja den Datenschutz in Europa auf ein völlig neues Niveau heben. Das tat er auch, aber nicht unbedingt auf ein besseres. „Ich sehe die DSGVO mit sehr gemischten Gefühlen“, sagt Christiane Wendehorst, Präsidentin des European Law Institute (ELI), im „Presse“-Interview. „Die DSGVO ist einerseits ein großartiges Gebäude, das weltweit eine enorme Ausstrahlungswirkung entfaltet.“ Andererseits begünstige sie aber massiv große Player wie Amazon, Google oder Facebook zulasten der Kleinen, welche die Vorgaben de facto nicht einhalten könnten, kritisiert Wendehorst.
Mails als Datenverarbeitung
„Der Begriff der personenbezogenen Daten ist unglaublich weit“, sagt Wendehorst, „der Begriff der Verarbeitung ebenfalls: Alles, was man mit Daten macht, einschließlich des bloßen Speicherns, ist ein Verarbeitungsvorgang.“ Selbst bei alltäglichen Vorgängen wie dem Senden einer E-Mail verarbeiten wir Daten. Das Problem: Für alles, was man mit Daten macht, braucht man einen Rechtfertigungsgrund. „Das ist bemerkenswert, denn normalerweise gilt der Grundsatz, dass man alles tun darf, was nicht verboten ist. Hier ist es umgekehrt: Es ist alles unzulässig, sofern man sich nicht auf einen Rechtfertigungsgrund stützen kann.“