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Quergeschrieben

Asylpolitik nach dem Motto: "Mir wern kan Richter brauchen"

ASYL: PROTEST GEGEN ABSCHIEBUNGEN - KUNDGEBUNG AUFGELOeST
Die Familie T. wurden unter Protesten abgeschoben.APA/CHRISTOPHER GLANZL
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In der grotesken Kampagne gegen die Abschiebung einer georgischen Familie geht es letztlich darum, eine Politik der offenen Grenzen durchzusetzen.

Österreich verfügt über eine Verfassung, die – nach den Worten des Bundespräsidenten – von großer „Eleganz“ und „Schönheit“ ist. Ihr zur Seite steht eine weniger schöne und elegante Realverfassung, in der sich das wirkliche politische Geschehen abbildet. Bisher galt, dass die Realverfassung zwar neben der geschriebenen Verfassung geduldet wird, sich aber nicht über sie hinwegsetzen darf. Die Kampagne gegen die rechtmäßige Abschiebung der georgischen Familie T. lässt befürchten, dass sich das ändern könnte. Denn der Bundespräsident, der nach dem Bundes-Verfassungsgesetz zu den obersten Organen der Vollziehung zählt, stellt offen die Berechtigung einer Maßnahme infrage, die im Gesetz und mittelbar über das Gesetz in der Verfassung begründet ist.