FPÖ-Chef Strache schießt sich auf Bürgermeister Häupl ein und fordert eine Untersuchungs-Kommission. Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger will „tief greifende Veränderungen“ im Vorstand und Aufsichtsrat des Flughafens.
Wien (eid/gau). Aus Sicht von Heinz-Christian Strache zählt Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) zu den Hauptverantwortlichen des „Milliardengrabs“ am Wiener Flughafen. Schließlich seien Wien und Niederösterreich mit je 20Prozent die wichtigsten Miteigentümer, wie Strache bei einer Pressekonferenz wetterte.
Ein inkompetenter rot-schwarzer Vorstand habe den Terminal Skylink „mit dem Segen von Häupl und seinem Spezi Pröll“ (Landeshauptmann von NÖ, Anm.) an die Wand gefahren. „Jetzt macht ihnen Häupl noch die Mauer“, so Strache. Häupl hatte am Dienstag im Stadtsenat den Rechnungshof-Rohbericht nicht vorgelegt. Diesem Bericht zufolge lägen die Kosten des Terminals mittlerweile bei knapp einer Mrd. Euro. 150 Mio. seien nämlich ausgelagert worden.
Eingeschossen hat sich Strache auf Gehälter, Boni und Privilegien der Flughafen-Führung. Flughafen-Chef Herbert Kaufmann, ein ehemaliger SPÖ-Abgeordneter, und der SPÖ-Günstling Gerhard Schmid als Technikvorstand verdienten 2008 mehr als der Bürgermeister. Der im Februar 2009 abgelöste Finanzvorstand Christian Domany trage „ein gehörig Maß an Mitverantwortung, ihm aber jetzt die alleinige Schuld umzuhängen, ist unzulässig, feig und schäbig“, meinte Strache. Schmid winke ein Rückkehrrecht plus Beamtenpension von der Gemeinde Wien, wo er seit 1993 karenziert sei. Der Flughafen zahle die Hälfte der Pension.
Die FPÖ will beim Sondergemeinderat, der vor der Wahl stattfinden muss, erneut einen Antrag auf eine Untersuchungskommission einbringen, wozu sie aber die Unterstützung von ÖVP und Grünen braucht. Für FPÖ-Klubobmann Eduard Schock „liegt die Vermutung nahe“, Häupl habe in der Causa die Unwahrheit gesagt.
„In der Tradition des AKH“
Auch Kleinanlegervertreter Wilhelm Rasinger forderte am Mittwoch „tief greifende Veränderungen“ im Vorstand und Aufsichtsrat des Flughafens, weil die handelnden Personen zu belastet sind. Dabei gehe es nicht darum, ob ihre Fehler ein Fall für den Staatsanwalt sind: „Dummheit, Unfähigkeit und Überforderung sind keine Straftatbestände.“ Sie hätten nur einen Baufachmann einfordern müssen. Ein Terminal sei ja „kein Problem, in Spanien oder Deutschland funktionieren solche Projekte, in Österreich aber setzen wir die Tradition des AKH fort“. Profitiert hätten die Berater, „die alles reindrücken konnten“.
Dass die Wiener Finanzstadträtin Renate Brauner in den Flughafen-Vorstand wechseln soll, hält Rasinger für eine „skurrile Idee“: Wenn das so kommt, „haben die Verantwortlichen null Fingerspitzengefühl und null dazugelernt.“
Spreche das für eine Vollprivatisierung? Die AUA habe gezeigt, dass der Staat als Kernaktionär es nicht schafft, ein Unternehmen ohne störenden politischen Einfluss zu führen. Allerdings sei eine Fluglinie, die im Wettbewerb steht, nicht mit einem Infrastrukturkonzern mit monopolhaften Zügen zu vergleichen. Beim Flughafen gehe es darum, Auflagen einzuhalten, niedrige Parkgebühren anzubieten und für gute Anschlüsse an öffentliche Verkehrsmittel zu sorgen. Rasingers überraschendes Fazit: Der Flughafen hätte nicht teilprivatisiert werden sollen: „Er war für einen Börsengang nicht geeignet.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.09.2010)
