Die FPÖ kritisiert, dass die SPÖ den Rechnungshof-Rohbericht zum Skylink nicht im Wiener Stadtsenat offengelegt hat. FPÖ-Klubobmann Eduard Schock fordert eine eigene Untersuchungskommission dazu.
Auch beim Thema Skylink schießt sich die FPÖ vier Wochen vor der Wien-Wahl auf Michael Häupl ein. "Der Bürgermeister tut so, als wäre sein Name Hase", kritisierte FP-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch Häupls "Diskussionsverweigerung" nach Vorliegen des Rechnungshof-Rohberichts. Dabei zähle das Stadtoberhaupt zu den Hauptverantwortlichen des Kostendebakels. Die Blauen wollen nun im bereits fixierten Sondergemeinderat, der noch vor der Wahl stattfinden muss, erneut einen Antrag auf eine Untersuchungskommission einbringen. Die Vermutung liege nahe, Häupl habe in der Causa Skylink öffentlich wiederholt die Unwahrheit gesagt habe, so Klubobmann Eduard Schock.
Sowohl SPÖ als auch ÖVP bzw. die Bundesländer Wien und Niederösterreich - letztere halten je 20 Prozent am Flughafen - seien beide verantwortlich für das "Desaster", so Strache. Immerhin lese sich nicht nur der Vorstand, sondern auch der 14-köpfige Aufsichtsrat wie ein "politisches Who-is-who" und sei streng nach rot-schwarzem Proporz aufgeteilt.
U-Kommission zu Stadtsenatssitzung
Die U-Kommission - sofern sie zustande kommt - solle aufklären, warum Häupl den Rohbericht in der Stadtsenatssitzung vom 7. September, an der stets auch Vertreter der Opposition teilnahmen, nicht vorgelegt habe, hoffte Schock. Dies sei seine demokratische Pflicht gewesen, da normalerweise Rohberichte des Rechnungshofs sehr wohl im Gremium einsehbar seien. Der FPÖ-Klubobmann führte die Weigerung Häupls heute darauf zurück, dass der Rechnungshof festgestellt habe, dass der Bürgermeister wiederholt die Unwahrheit gesagt habe, indem er Einflüsse der Stadt auf den Flughafen verneint habe.
Die Einsetzung einer U-Kommission im Gemeinderat ist in Wien ein Minderheitenrecht. Für die Beantragung genügen die Unterschriften von 30 der insgesamt 100 Rathaus-Mandatare, womit die Freiheitlichen (13 Mandate) auf die Unterstützung von ÖVP und Grünen angewiesen sind. Der blaue Vorstoß für die Einsetzung eines Skylink-U-Ausschusses war bereits im Vorjahr gescheitert.
FPÖ sah Rohbericht noch nicht
Die FPÖ selbst habe noch keine Einsicht auf den RH-Rohbericht nehmen können, der Partei seien jedoch - Infos von "Betroffenen" zugespielt worden, hieß es. So seien rund 150 Millionen Euro als "Schnittstellenkosten" verschleiert worden ("Die Presse" berichtete), wodurch die wahre Kostensumme nicht 830 Mio. Euro, sondern bereits knapp eine Milliarde betrage. Flughafenvorstand Gerhard Schmid winke zudem ein Rückkehrrecht plus Beamtenpension seitens der Gemeinde Wien, wo er seit den 1990er Jahren karenziert sei. Der Flughafen würde für die Hälfte der Pension aufkommen, behauptete Strache. Er geißelte zudem die - angeblich ebenfalls vom RH festgestellten - "horrenden" Gehalts- und Boniausschüttungen sowie kostenlose Flug-Upgrades für Airportmananger.
BZÖ für "CSI Skylink"
Das BZÖ forderte indes die Einsetzung einer "CSI Skylink", das sofortige Handeln der Justiz und eine Vollprivatisierung des Flughafens. Dass der RH-Rohbericht vor den Wahlen unter Verschluss gehalten werde, "zeigt die Arroganz und Allmachtsfantasien von Häupl und (Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin, Anm.) Pröll", so BZÖ-Spitzenkandidat Walter Sonnleitner in einer Pressekonferenz. Die Handschellen für die Verantwortlichen müssten endlich klicken.
Die Wiener SPÖ unterstellte der FPÖ via Aussendung, den Skylink zum Wahlkampfthema hochstilisieren zu wollen. Beim Rohbericht handle es sich um ein vertrauliches Dokument, betonte Klubchef Siegi Lindenmayr. Der RH habe - wie bereits kolportiert werde - keine Hinweise entdeckt, dass die Syndikatspartner Wien und Niederösterreich auf die Abwicklung des Projekts Einfluss genommen hätten. Die Sozialdemokraten seien an der restlosen Aufklärung der Bauverzögerungen jedenfalls ausdrücklich "interessiert", versicherte Lindenmayr.
(APA)
