Die Opposition fordert die Veröffentlichung des brisanten 300-Seiten-Rechnungshof-Berichtes. Die SPÖ und ÖVP wollen "nichts überstürzen". Die FPÖ will eine Sondergemeinderatssitzung zum Thema Skylink beantragen.
Wien (ag). Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) würden den brisanten Rechnungshof-Rohbericht, den sie seit Freitag auf ihrem Tisch haben, am liebsten schubladisieren. Aber für die Opposition vor allem in Wien ist das ein gefundenes Fressen – einen Monat vor den Landtagswahlen.
Und so sagte Häupl am Montag am Rande der Landeshauptleutekonferenz: „Wenn Fehlhandlungen gesetzt wurden, werden wir Konsequenzen setzen, aber nicht auf Basis von Vorverurteilungen.“ Pröll wiederum meinte, er möchte keinen „Hüftschuss“ abgeben.
Der grüne Stadtrat David Ellensohn ortete prompt, dass Häupl den RH-Bericht verstecken möchte. Die Grünen fordern, dass das brisante 300-Seiten-Konvolut veröffentlicht und den Mitgliedern des Stadtsenats zur Verfügung gestellt werde. Der Bericht lege die Freunderl- und Misswirtschaft offen, meinte die grüne Bautensprecherin Gabriela Moser. Eine Veröffentlichung des Berichts will auch das BZÖ.
Die FPÖ will – wie schon vor einem Jahr – wieder eine Sondergemeinderatssitzung zum Thema Skylink beantragen, und zwar noch vor den Wahlen. So eine Sitzung kann von 25 Abgeordneten beantragt werden, was keine Rathaus-Fraktion außer der SPÖ aus eigener Kraft erreicht. FPÖ-Vize Norbert Hofer schoss sich auf die Flughafenspitze ein: „Offenbar verteidigen die Herren mit Zähnen und Klauen ihre Pfründe“, sagte Hofer und verlangte die Ablöse von Flughafenchef Herbert Kaufmann.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.09.2010)
