Überlebenschancen steigern

Brasiliens Staatschef Bolsonaro festigt seine Macht

 Jair Bolsonaro
Jair BolsonaroAPA/AFP/SERGIO LIMA
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Mit einem politischen Deal mit konservativen Kleinparteien will sich der Präsident den Rücken freihalten.

Als Jair Bolsonaro vor zwei Jahren noch Wahlkampf machte, versprach er, den politischen Postenschacher in Brasilien zu beenden. Nun, zwei Jahre an der Macht, hat er seine politischen Überlebenschancen durch einen solchen Deal gesteigert: Mit einer parlamentarischen Koalition mit dem Centrão, einem Block konservativer Kleinparteien, konnte der Präsident seine Wunschkandidaten für den Vorsitz in Kongress und im Senat durchsetzen. Das Abgeordnetenhaus wird nun von Arthur Lira geleitet, dem Anführer der Partei Progressistas. Den Senat führt Rodrigo Pacheco.

Die Vorsitze von Kongress und Senat sind Schlüsselpositionen im atomisierten brasilianischen Parlamentarismus, in dessen beiden Kammern Vertreter von mehr als 30 politischen Parteien wirken. Die Kontrolle dieser Funktionen gibt Bolsonaro nun erhebliche Sicherheit, um die kommenden zwei Jahre ohne Impeachment-Verfahren durchregieren zu können.

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