Die Ausweisung von Roma aus Frankreich wurde von der EU-Institution scharf verurteilt. Auch für die EU-Kommission setzte es wegen der "verspäteten" und "begrenzten" Reaktion auf die Abschiebungen Kritik.
Das Europaparlament hat am Donnerstag die Ausweisungen von Tausenden Roma aus Frankreich scharf verurteilt und einen sofortigen Stopp der Abschiebungen verlangt. Außerdem setzte es Kritik an der "verspäteten und begrenzten Reaktion" der EU-Kommission.
In der am Donnerstag mehrheitlich beschlossenen Resolution brachte das EU-Parlament erhebliche Bedenken wegen der "Ausweisung von Roma und Fahrenden" aus Frankreich sowie weitere Staaten zum Ausdruck. Von den betroffenen Regierungen wurde verlangt, "alle Ausweisungen von Roma unverzüglich auszusetzen". Das Europaparlament forderte außerdem Rat und Kommission auf, ebenfalls die Mitgliedsländer zum Stopp der Roma-Abschiebungen aufzurufen.
Abnahme von Fingerabdrücken "rechtswidrig"
Auch die Abnahme von Fingerabdrücken der ausgewiesenen Roma sei nach Ansicht des Europaparlaments "rechtswidrig" und verstoße gegen die EU-Charta der Grundrechte sowie gegen EU-Richtlinien. Außerdem stelle sie eine Diskriminierung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit dar.
"Hetzerische Rhetorik" angeprangert
Die Mehrheit der Parlamentarier zeigte sich auch "tief besorgt" über die "hetzerische und offen diskriminierende Rhetorik, durch die die politische Diskussion während der Rückführungen von Roma gekennzeichnet war". Diese bilde einen "Nährboden für rassistische Rhetorik und Aktionen rechtsextremer Gruppen". In der Entschließung wurden auch alle Äußerungen verurteilt, "durch die Minderheiten und Einwanderung mit Kriminalität in Verbindung gebracht und diskriminierende Klischees begründet werden".
Parlamentarier rügen EU-Kommission
Auch die EU-Kommission wird vom Europaparlament offen gerügt. Man nehme "mit tiefem Bedauern die verspätete und begrenzte Reaktion der Europäischen Kommission zur Kenntnis, im Rahmen ihrer Aufgaben als Hüterin der Verträge zu überprüfen, inwieweit die Mitgliedsstaaten die Rechtsvorschriften der EU und insbesondere die Richtlinien über die Nichtdiskriminierung, die Freizügigkeit und das Recht auf Schutz der Vertraulichkeit personenbezogener Daten einhalten", heißt es in dem Text.
Die von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken eingebrachte Resolution wurde mit einer Mehrheit von 337 zu 245 Stimmen angenommen. Ein zuvor gemeinsam von der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Fraktion der europäischen Konservativen und Reformer eingebrachter Gegenentwurf enthielt keine Mehrheit Darin wurden die französischen Roma-Abschiebungen nicht ausdrücklich verurteilt. Zahlreiche Abgeordnete hatten bei der Abstimmung auf Schildern "gleiche Rechte für alle BürgerInnen" verlangt. Rechtlich verbindlich ist die Entschließung des Europaparlaments nicht, sie gilt aber als wichtiges politisches Signal.
Swoboda sieht "starkes Zeichen" gesetzt
"Damit ist nun ein starkes Zeichen in Richtung Rat und Kommission gesetzt. Es wird unmissverständlich klargestellt, dass die Verletzung von EU-Bürgerrechten vom Europäischen Parlament nicht geduldet wird", betonte der sozialdemokratische Fraktionsvize, Hannes Swoboda. Die Resolution hebe das Recht sämtlicher Unionsbürger und ihrer Familien auf Freizügigkeit und freie Wahl des Wohnsitzes in der gesamten Europäischen Union hervor. Außerdem werde betont, dass "mangelnde finanzielle Mittel unter keinen Umständen als Rechtfertigung für eine automatische Ausweisung von Unionsbürgern dienen können".
"Das Anprangern von Frankreich oder der EU-Kommission wird der Lage der Roma nicht gerecht und dient nur der politischen Show", kritisierte dagegen der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber. "Das dient nicht der Sache selbst, nämlich den Bedürfnissen der Roma."
Frankreich schob heuer rund 8000 Roma ab
Seit Jahresbeginn hat Frankreich rund 8000 Roma in ihre Heimatländer Rumänien oder Bulgarien abgeschoben. Die französische Regierung hat mehrfach betont, die Abschiebungen erfolgten wegen Verstößen gegen die öffentliche Ordnung und Eigentumsdelikten, seien nicht speziell gegen Roma gerichtet und EU-Recht werde geachtet.
(APA)
