Nach Protesten gegen die Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny wurden drei Diplomaten ausgewiesen. Der Außenbeauftragte der EU verurteilt das Vorgehen.
Russland hat nach den Protesten gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Alexej Nawalny und gegen Präsident Wladimir Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden ausgewiesen. Das teilte das russische Außenministerium am Freitag in Moskau mit. Die drei Vertreter seien "zu unerwünschten Personen" erklärt worden.
Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder vorgeladen worden. Russland überreichte demnach Protestnoten. Moskau hatte der EU immer wieder vorgeworfen, sich in seine inneren Angelegenheiten einzumischen.
"Wir halten diese Ausweisung für ungerechtfertigt und glauben, dass das eine weitere Facette in dem ist, was ziemlich fernab von Rechtsstaatlichkeit im Augenblick gerade in Russland zu beobachten ist", sagte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag bei einer Video-Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Deutschlands Außenminister Heiko Maas betonte, die Ausweisung sei "in keiner Weise gerechtfertigt" und beschädige das Verhältnis Russlands zu Europa weiter. "Sollte die Russische Föderation diesen Schritt nicht überdenken, wird er nicht unbeantwortet bleiben", erklärte der SPD-Politiker.
Macron pochte auf eine enge Absprache zwischen Deutschland und Frankreich bei dem Pipeline-Projekt Nord Stream 2. "Ich glaube, dass zu diesem Projekt, das fast abgeschlossen ist, nichts ohne eine enge deutsch-französische Koordinierung angekündigt werden kann", sagte er. Man setze weiterhin auf eine souveräne europäische Energiestrategie.
Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland ist fast fertig. Frankreich steht dem Projekt wie viele andere europäische Staaten kritisch gegenüber. Die USA bekämpfen es mit Sanktionen, weil sie eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen befürchten.
EU verurteilt Vorgehen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Protest gegen die russische Ausweisung dreier Diplomaten eingelegt. "Diese Entscheidung sollte überdacht werden", erklärte Borrell am Freitagabend. Er habe während eines Treffens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Moskau von der bevorstehenden Ausweisung erfahren und diese scharf verurteilt.
Zudem habe er den Verdacht zurückgewiesen, dass die Diplomaten etwas getan hätten, das mit ihrem Status nicht vereinbar sei, sagte Borell. Die Europäische Union stehe geschlossen und solidarisch an der Seite der betroffenen Staaten, fügte Borrell hinzu. Der Außenbeauftragte hatte am Vormittag Lawrow getroffen und auch eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister gegeben.
Angebliche Teilnahme an Protesten
Begründet war das Vorgehen damit worden, dass festgestellt worden sei, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Jänner teilgenommen hätten. Solche Aktionen seien unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen in Haft gekommen.
Sie müssten das Land nach den Richtlinien der Wiener Konvention über die diplomatischen Beziehungen nun möglichst umgehend verlassen. Zugleich forderte das Ministerium, die Regierungen der betroffenen Staaten auf, sich an das internationale Recht zu halten.
(APA/dpa)