Es soll kein "kurzer Prozess" hinter verschlossenen Türen stattfinden. Gabriel wies Vorwürfe, die SPD stelle sich gegen die Meinungsfreiheit, zurück. Er lehnt aber eine bundesweite Mitgliederbefragung ab.
Die SPD will mit ihrem umstrittenen Mitglied Thilo Sarrazin eine öffentliche Debatte um die von ihm aufgestellten Vererbungsthesen führen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner", niemand in der SPD habe vor, im Zuge des Parteiausschlussverfahrens mit Sarrazin hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen. Klar sei aber auch, dass die Partei nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen.
Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen. Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite!", riet er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.
Eine bundesweite Mitgliederbefragung zum Parteiausschluss Sarrazins lehnte Gabriel ebenso ab wie bereits zuvor der Berliner SPD-Landesverband.
(Ag.)
