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Pandemiebekämpfung

Gericht in den Niederlanden kippt Corona-Ausgangssperre

Proteste gegen die Coronamaßnahmen in AmsterdamREUTERS
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Die nächtliche Sperre ist laut Urteil eines Den Haager Bezirksgericht illegal, da keine dringliche Notlage vorliege. Der Spruch ist noch nicht rechtskräftig, muss aber umgesetzt werden. Geklagt hatten "Querdenker".

Die von der niederländischen Regierung verhängte Ausgangssperre wegen Corona von 21 Uhr bis 4.30 Uhr früh ist rechtswidrig. Sie muss ab sofort aufgehoben werden, polizeiliche Zwangsmaßnahmen gegen „Sperrbrecher" sind nicht mehr möglich. Dieses Urteil fällte ein Verwaltungsgericht in Den Haag am Dienstagvormittag.

Es ist noch nicht rechtskräftig, bleibt aber vorerst gültig. Die Regierung kündigte wenig später an, dass sie noch heute eine Art "Turbo-Berufungsverfahren" einleiten werde, um das Urteil aufheben und die Ausgangssperre in Kraft zu lassen.