Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) soll in bilateralen Gesprächen auf eine Enthaftung des russischen Oppositionellen drängen.
Der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats hat sich am Dienstag für eine unverzügliche Freilassung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny ausgesprochen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) solle in bilateralen Gespräche darauf drängen, fordern die Parlamentsfraktionen einhellig. Nawalny war Anfang Februar in einem international heftig kritisierten Prozess zu dreieinhalb Jahren Straflager verurteilt worden.
Der Außenminister wurde zudem angehalten, weiterhin darauf zu bestehen, dass auch in Russland Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten respektiert würden, berichtete die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch. Zudem solle gemeinsam mit den EU-Partnern für eine verstärkte Unterstützung der Zivilgesellschaft eingetreten werden, hieß es in dem von Reinhold Lopatka (ÖVP) und Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne) gemeinsam eingebrachten und von allen Fraktionen unterstützten Entschließungsantrag.
Schallenberg äußerte sich laut Parlamentskorrespondenz besorgt über den Umgang Russlands mit Grund- und Menschenrechten. Der Dialog müsse aber aufrecht bleiben, konstatierte der Außenminister. So habe die Europäische Union im Fall von Russland erstmals den Menschenrechts-Sanktionsmechanismus eingesetzt, daneben müsse es weiterhin Gespräche geben, so Schallenberg.
