Premier Igor Matovič bietet seinen Rücktritt an – aber mit Bedingungen. Es ist eines der vielen exzentrischen Manöver, die ihn in der Pandemie unbeliebt werden ließen.
„Nicht einmal zurücktreten kann er mit Anstand“, kritisierte eine Zeitungskommentatorin. Eigentlich hatte Igor Matovič am Sonntagabend überraschend seine Bereitschaft erklärt, als Regierungschef abzutreten. Doch wer den hyperaktiven Exzentriker und seine kurzfristig einberufenen Pressekonferenzen kennt, wusste gleich, dass die Krise der Vier-Parteien-Koalition in Bratislava damit längst nicht ausgestanden war.
Tatsächlich sparte Matovič auch diesmal nicht mit Rundum-Schuldzuweisungen und knüpfte seinen seit Wochen von einem Teil der eigenen Koalitionspartner geforderten Rücktritt an Bedingungen, die diese nur als Provokation werten konnten: Unter anderem sollten seine wichtigsten Kritiker aus den Reihen der beiden kleineren Koalitionsparteien selbst ihre Ämter aufgeben. Neben dem liberalen Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Richard Sulik nannte der Premier namentlich auch die Justizministerin, einen Vize-Parlamentspräsidenten und die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Parlament.
80 Prozent gegen Matovič
Matovič selbst will nur die Führung des Kabinetts abgeben, aber weiterhin als einfacher Minister in der Regierung bleiben. Suliks Partei SaS wies diese Bedingungen noch in der Nacht auf Montag zurück: Die als Kompromiss getarnten Vorschläge des Regierungschefs hätten als Hauptmotiv ganz offensichtlich nur seine persönliche Rache. Matovič zeige neuerlich, dass er nicht geeignet sei, die Regierung zu führen.
