Für die EU-China-Beziehungen sind die gegenseitigen Sanktionen ein Wendepunkt. Doch Peking dürfte sich bei seinem Vergeltungsschlag strategisch verkalkuliert haben. Eine Analyse.
Chinas Antwort ließ nicht lange auf sich warten – fast so, als hätte die Maßnahme bereits vorbereitet in der diplomatischen Schublade von Pekings Außenministerium gelegen. Nachdem die Europäische Union erstmals seit über drei Jahrzehnten vier chinesische Parteikader sanktionierten, führte die Staatsführung in Peking ihrerseits Strafmaßnahmen gegen zehn europäische Politiker und Akademiker sowie zusätzlich vier Institutionen ein. Diese dürfen künftig weder nach China einreisen noch dort Geschäfte machen.
Ganz gleich, wie man zu den Maßnahmen steht: Unter praktisch allen Fraktionen der China-Beobachter herrscht Konsens, dass es sich um einen Wendepunkt in den gegenseitigen Beziehungen handelt. Matej Šimalčík von der slowakischen Denkfabrik „Central European Institute of Asian Studies“ bezeichnet Chinas Vergeltungsaktion öffentlich als „schwerwiegende strategische Misskalkulation“. Zum einen weil Pekings Antwort unverhältnismäßig ausfällt – die EU sanktionierte vier Personen, China hingegen zehn – und damit die Spannungen weiter eskalieren lässt. Zudem bringt Pekings Vergeltung die EU näher an die Vereinigten Staaten und lässt die Fraktion, die der Volksrepublik gegenüber gutmütig eingestellt ist, endgültig schwinden. „Lasst es mich klar ausdrücken: Diese Sanktionen sind mein Ehrenabzeichen. Der Kampf geht weiter!“, schreibt etwa der französische EU-Parlamentarier Raphaël Glucksmann auf seinem Twitter-Account.
