Nach dem ersten Regierungsjahr habe man den Mindestlohn von 1700 Euro netto, die Anstellung pflegender Angehöriger und die Biowende vorzuweisen, meint Burgenlands Landeschef.
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Dienstag einen Rechenschaftsbericht über das erste Jahr der SPÖ-Alleinregierung präsentiert. Bei seiner ersten Pressekonferenz nach seiner vierten Stimmband-Operation im Jänner hob Doskozil den Mindestlohn von 1700 Euro netto, die Anstellung pflegender Angehöriger und die Biowende als zentrale Projekte des ersten Jahres hervor.
Er sei froh, wieder zurück zu sein. Die Operation habe "medizinisch ausgezeichnet funktioniert", sagte der Landeshauptmann. Im Rechenschaftsbericht wolle er nun offenlegen, was die Landesregierung umgesetzt habe und was nicht gelungen sei. "Es kann ganz genau nachvollzogen werden: Hält die Regierung, was sie zu Beginn verspricht, oder hält sie es nicht", betonte Doskozil.
Gelungen sei jedenfalls die Implementierung des Mindestlohns in den Gemeinden. Diese hätten nun die Möglichkeit, den Mindestlohn selbst umzusetzen. Auch das Modell der Anstellung pflegender Angehöriger werde weiter vorangetrieben. Derzeit sind laut Doskozil 250 Personen angestellt. Die Pflege werde man zudem noch weiter forcieren, um "so weit als möglich unabhängig von den 24-Stunden-Kräften" zu werden, sagte der Landeshauptmann.
„Leistbare gesunde Ernährung und faire Preise"
Bei der Biowende soll der Anteil biologischer Lebensmittel im Einflussbereich des Landes weiter erhöht werden. In den kommenden Wochen werde man außerdem ein Genossenschaftsmodell präsentieren, das "auf der einen Seite leistbare gesunde Ernährung und auf der anderen Seite faire Preise für regionale Produktion" gewährleisten soll, so Doskozil, der auch den Handwerkerbonus, das Bonusticket und die Corona-Versicherung im Tourismus als wesentliche umgesetzte Projekte hervorhob.
Derzeit laufe auch der Neubau des Krankenhauses Oberwart, der seitens der Opposition immer wieder heftig kritisiert wurde. Doskozil kündigte an, nach Abschluss des Baus den Bundesrechnungshof damit zu beauftragen, diesen zu kontrollieren. Außerdem sei aktuell ein Gemeindepaket in Ausarbeitung, mit dem die Gemeinden finanziell entlastet werden sollen.
Der Rechenschaftsbericht werde nun an jeden burgenländischen Haushalt verschickt. "Wichtig ist, dass jeder Burgenländer unser Partner in der Regierung ist", betonte Doskozil.
(APA)