Sebastian Kurz und Gernot Blümel sagten im U-Ausschuss, vorab wenig über die Bestellung von Thomas Schmid zum Öbag-Chef gewusst zu haben. Chatnachrichten legen anderes nahe. Und nun?
Wenn es um die fragliche Bestellung von Kanzlervertrautem Thomas Schmid zum Alleinvorstand der Staatsholding Öbag geht, hüllt sich die ÖVP derzeit in dröhnendes Schweigen. Aus ihrer Sicht verständlich: Denn das wenige, das bisher im U-Ausschuss gesagt wurde, könnte Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel zum Verhängnis werden. Davon ist zumindest die Opposition überzeugt, die Falschaussagen ortet. „Die Presse“ hat in den Protokollen nachgelesen.
Die Causa
Thomas Schmid gehört zum inneren Kreis rund um Sebastian Kurz. Er war viele Jahre im Finanzministerium tätig, zuerst als Kabinettschef, dann als Generalsekretär. Als solcher bekam er 2017 den Auftrag, die Staatsholding Öbib von einer GesmbH in eine Aktiengesellschaft zu verwandeln – und Posten mit der FPÖ zu verhandeln.Er verantwortete die Erstellung des dafür nötigen Gesetzes. Er arbeitete an der Ausschreibung für den Vorstand mit. Und er suchte den Aufsichtsrat aus, der diesen Vorstand am Ende des Tages wählte. Das war dann er, Schmid, selbst. Das belegen Chat-Auswertungen, die der „Presse“ vorliegen. Die Auswertungen zeigen auch, dass viele Schritte mit Gernot Blümel – damals Kanzleramtsminister und Regierungskoordinator – oder Kanzler Sebastian Kurz abgesprochen waren. Im U-Ausschuss schob man Verantwortung eher von sich. Die Opposition ortet darum Falschaussagen und arbeitet an Anzeigen.
