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Novelle

Mandatare fehlen: Keine Mehrheit für Tests vorm Einkaufen

++ THEMENBILD ++ CORONA: HANDEL / EINKAUFSSTRASSE
APA/HELMUT FOHRINGER
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Drei Abgeordnete der Koalition können an der Bundesratssitzung nicht teilnehmen. Damit hat die Opposition auch dann eine Mehrheit, wenn die burgenländischen SPÖ-Mandatare wie angekündigt ausziehen.

Kommen Eingangstests vor dem Einkaufen? Müssen Ausgangsbeschränkungen künftig nicht mehr das letzte Mittel sein? Über Fragen wie diese stimmt der Bundesrat Dienstag Nachmittag oder Abend in einem Gesetzespaket ab. Und die Novellen zum Covid- bzw. zum Epidemiegesetz drohen nun doch wieder, im Bundesrat durchzufallen.

Denn drei Abgeordnete der Regierungsparteien (zwei von der ÖVP, eine von den Grünen) sind am Dienstag nicht zur Sitzung erschienen. Aus gesundheitlichen Gründen, wie es aus ihren Parlamentsklubs auf Nachfrage der „Presse“ hieß. Die Abgeordneten werden also auch zur Abstimmung nicht kommen können.

Zur Erinnerung: An sich hat die Opposition (SPÖ, FPÖ, Neos) im Bundesrat eine Mehrheit von einer Stimme. Alle drei Fraktionen sind, wenn auch teilweise aus unterschiedlichen Gründen, gegen die Novelle. Nun haben aber am Wochenende die zwei burgenländischen SPÖ-Bundesratsmandatare angekündigt, den Saal bei der Abstimmung verlassen zu wollen. Denn ihr Landeshauptmann Hans Peter Doskozil will die Eingangstests, die er am Ostgipfel mitpaktierte, einführen. Damit hätte der Regierungsvorschlag wieder eine hauchdünne Mehrheit.

Da nun die drei Abgeordneten der Koalitionsparteien aber fehlen, hat wieder die Opposition die Mehrheit. Sie kann somit vorerst verhindern, dass der Gesetzesvorschlag durchgeht. Dauerhaft verhindern kann der Bundesrat die Novelle zwar nicht, aber um bis zu acht Wochen verzögern. Beschließe der Bundesrat heute, die Novelle um acht Wochen zu verzögern, kann dies die Länderkammer auch später in neuer Mandatarsbesetzung nicht mehr ändern, erklärt Geschäftsordnungsexperte Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen.

Durchgehen würde das Gesetz heute, wenn die burgenländischen SPÖ Mandatare nicht den Saal verlassen, sondern stattdessen für die Novelle stimmen. Das schloss man Dienstag Mittag aber im SPÖ-Klub aus. Ebenso das Szenario, dass weitere SPÖ-Mandatare (z. B. die Wiener) aus dem Saal ziehen könnten, um so eine Mehrheit für die Novelle zu ermöglichen.

Damit kommt die Novelle vorerst nicht. Bleibt die Frage, wann der Handel nach dem strengen Oster-Lockdown (ab Gründonnerstag) überhaupt in der Ostregion wieder aufsperrt. Wien hat zuletzt erklärt, den Lockdown bis 11. April zu verlängern, andere Bundesländer könnten folgen.