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Keine Maske? Wie man Parlamentarier belangen könnte

Es gibt aktuell kaum Handhabe, wenn Abgeordnete sich missverhalten.
Es gibt aktuell kaum Handhabe, wenn Abgeordnete sich missverhalten.(c) REUTERS (HANNAH MCKAY)
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Es gibt aktuell kaum Handhabe, wenn Abgeordnete sich missverhalten. Das könnte man allerdings ändern.

Während die Coronaregeln ab Donnerstag in der Ostregion verschärft werden, drohen Abgeordneten weiter keine Konsequenzen, wenn sie ohne Maske ins Parlament gehen. „Aufgrund des freien Mandates der Abgeordneten ist es mir nicht möglich, eine Maskenpflicht zu verordnen“, begründete dies Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). FPÖ-Abgeordnete, die auf die Maske pfiffen, blieben daher sanktionslos. Aber wie machtlos ist das Parlament, wenn Abgeordnete sich daneben benehmen? Was wäre, wenn sie z. B. nackt zum Dienst erschienen? Und was müsste man ändern, um einer Maskenpflicht auch im Parlament zum Durchbruch zu verhelfen?

FPÖ-Abgeordnete gingen auch ohne Maske auf die Besuchergalerie (Bild vom 23. September 2020)
FPÖ-Abgeordnete gingen auch ohne Maske auf die Besuchergalerie (Bild vom 23. September 2020)ROBERT JAEGER / APA / picturedes

1 Wie begründet das Parlament die bisherige Tolerierung von Maskenverweigerern?

Mit einer „abweichenden Anordnung“ von der bisherigen Hausordnung legte Präsident Sobotka fest, dass in den geschlossenen Räumen des Parlamentsgebäudes Masken zu tragen sind. In den Regeln findet sich allerdings ein Passus, laut dem Abgeordnete von dieser Pflicht ausgenommen sind.