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Morgenglosse

Strache auf Ibiza konnten wir zusehen - der politischen Aufklärung aber nicht

IBIZA-U-AUSSCHUSS: BLUeMEL
Kameras sind für nur einen kurzen Schwenk im Befragungssaal erlaubt.APA/HELMUT FOHRINGER
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Ein Plädoyer für die öffentliche Übertragung des Untersuchungsausschusses.

Zugegeben: Die meiste Zeit wäre es wohl ein reines Programm für Politik-Aficionados - mit all den Diskussionen über Entschlagungen, Untersuchungsgegenständen und Geschäftsordnungsdebatten. Das darf aber kein Argument gegen nachfolgendes Plädoyer sein, sonst müsste man auch die Übertragung von Bundesrats-Sitzungen stoppen.

Also warum nicht auch die Befragungen von Auskunftspersonen im U-Ausschuss öffentlich zeigen? Österreich musste seinem ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache dabei zusehen, wie er auf Ibiza mit einer vermeintlichen Oligarchennichte die Nacht durchmachte. Das Land konnte nachlesen, wie führende Politiker und Beamte intern über Kollegen und Mitbewerber sprechen. Aber die Aufklärung der politischen Verantwortung in all diesen Fällen? Sie findet im Parlament hinter verschlossenen Türen statt. Medienvertreter haben dahinter zwar auch einen Platz. Aber es macht eben einen Unterschied, ob man über etwas berichten, es aber nicht zeigen darf.

Natürlich gibt es Aspekte, die vor der Ausstrahlung berücksichtigt gehören. Der Persönlichkeitsschutz derjenigen, die im U-Ausschuss geladen und keine Personen des öffentlichen Lebens sind. Oder derjenigen, über die im U-Ausschuss gesprochen wird. Aber es gibt Lösungen - etwa eine zeitversetzte, überarbeitete Übertragung der Befragungen.

Wie dringend sie nötig wäre, zeigte sich am Mittwoch am Beispiel Gernot Blümel (ÖVP) im U-Ausschuss. Die Neos werfen der Volkspartei eine „Beleidigung des Parlaments vor“. Einerseits, weil Blümel sich an Dinge nicht erinnerte oder nicht erinnern wollte. Andererseits, weil Wolfgang Sobotka als Vorsitzführer sehr aktiv in die Befragung eingriff. Das sei als Schutz vor den haltlosen Angriffen der Opposition passiert, würde Sobotka wohl sagen. Ein Ausscheren aus der Rolle des objektiven Vorsitzführers, würden es seine Kritiker nennen. 

Die Antwort könnte jeder und jede für sich selbst finden. Wenn man es denn zulässt.