Ermittlungen
Blümel, Kurz und Strache: Wie steht es um ihre Strafverfahren?
Politisch brisante Ermittlungen gibt es in Österreich zuhauf, im Wochentakt kommt es zu neuen Entwicklungen. Welche Verfahren sind noch offen, was wurde eingestellt, wer wurde verurteilt, wem droht eine Anklage?
Justiz
Kurz-Prozess: ÖVP ortet „massiven Fehler“ der WKStA und stellt Anfrage an Zadic
Die Oberstaatsanwälte im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz haben einen „Screenshot-Fehler“ eingeräumt, die Ausführungen im Strafantrag seien aber korrekt. Die ÖVP stellt eine parlamentarische Anfrage an das Justizministerium.
Justiz
Strafverfahren gegen Blümel vor Einstellung?
Die jüngste Vorgangsweise der WKStA deutet daraufhin, dass es in Sachen „Novomatic/Spende“ gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Anklage geben soll. Offiziell bestätigt wird dies allerdings noch nicht.
Kino
Politik-Prominenz bei Premiere von „Kurz - Der Film“
Von Schüssel über Blümel bis zu Tanner, Aschbacher und Edtstadler: Am Mittwochabend war das Artis Kino „the place to be“ für ÖVPler. Und Sebastian Kurz wies Spekulationen zurück.
Prozess wegen Falschaussage
Sebastian Kurz vor Gericht: Thomas Schmid sagt am 11. Dezember aus
Der Ex-Öbag-Chef wird Anfang Dezember im Prozess gegen Ex-Kanzler Kurz und dessen Ex-Kabinettschef Bonelli befragt, berichtet der „Kurier“.
Ende der Eiszeit
Erst ÖVP, jetzt auch Grüne: Michael Ludwigs Charmeoffensive
Bürgermeister Ludwig ging überraschend auf die ÖVP zu. Nun werden sogar Brücken in Richtung der Grünen gebaut. Ein Grund: Die Wien-Wahl 2025 erscheint langsam am Horizont.