Ein Auftrag über 8,5 Millionen Euro für Computer-Tomographen für Wiener Spitäler steht im Verdacht, auf Siemens zurechtgeschnitten worden zu sein.
Ein Auftrag der Stadt Wien bzw. des Gesundheitsverbunds an die Firma Siemens sorgt für Kritik, nachdem das Wiener Landesverwaltungsgericht dem Gesundheitsverbund eine Auftragsvergabe zurückgeworfen hat. Der Vorwurf: Die Stadt Wien wollte Siemens einen Millionenauftrag zuschanzen. Das berichteten am Montag "ZiB2" und "profil" online.
Es geht darin um den Ankauf von Computer-Tomographen für Wiens Spitäler im Wert von maximal 8,5 Millionen Euro. Ein unterlegener Bieter (Canon Medical Systems) hatte geklagt, weil die Ausschreibung auf Siemens zugeschnitten gewesen sei.
Laut dem Bericht bestand das Rathaus in seiner Ausschreibung auf Spezifikationen, die ausschließlich Geräte der Siemens-Tochter Siemens Healthineers aufweisen - etwa eine Wasserkühlung und eine 3D-Kamera. Laut Urteil seien Aspekte der Ausschreibung "unsachlich und diskriminierend" gewesen: "Eine derartige Vorgangsweise widerspricht (...) den Grundsätzen des Vergaberechts."
Gesundheitsverband weist Andeutungen zurück
Zwischen Siemens und der Wiener SPÖ gibt es, wie die Opposition gerne anmerkt, traditionell ein gewisses Naheverhältnis. Stadträtinnen wie Brigitte Ederer und Sonja Wehsely waren nach ihrer Zeit in der Politik für den Konzern tätig. Die Stadt Wien verwies darauf, dass der Gesundheitsverbund für die Ausschreibung zuständig gewesen sei.
Vonseiten des Gesundheitsverbands wird betont, dass ein neues Verfahren unter Berücksichtigung der vom zuständigen Gericht formulierten Kritikpunkte in die Wege geleitet wird. Andeutungen, dass das Verfahren in irgendeiner Weise von parteipolitischen Überlegungen beeinflusst sein könnte, werden "aufs Schärfste zurückgewiesen".
(APA)