Den Plan für Lockerungen gibt nun die Öffnungskommission vor. Das eingeforderte Testen könnte die Kommunen aber überfordern.
Wien. Am Donnerstag hat die von der Regierung neu eingerichtete Öffnungskommission ihre Arbeit aufgenommen. Sie soll eine klare Strategie für die Umsetzung von Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen entwickeln und klären, wann bzw. unter welchen Bedingungen sie erfolgen können.
Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) sprach sich nach der Sitzung in seiner Funktion als Städtebund-Präsident für eine bundesweite Strategie aus: Behutsame Öffnungen sollten auf österreichweiten Kennzahlen (Belegung der Intensivbetten, Inzidenz) basieren. Rückdeckung bekam er dabei von Hermann Schützenhöfer (ÖVP) als Vertreter der Länder. Diese Sichtweise widerspricht allerdings der vom Bundeskanzler forcierten Strategie der Regionalisierung. Von dieser will das Kanzleramt vorerst auch nicht abweichen.
Konkrete Öffnungen sollen jedoch nicht vor Mitte Mai, eher Ende Mai, erfolgen. Zurückgreifen will man dabei auf Pläne, die Bund, Länder, Städte und Gemeinden schon im Vorjahr erarbeitet haben. Diese ermöglichten es im Sommer 2020, Freibäder, Sportstätten und Gastgärten zu öffnen sowie Kulturveranstaltungen durchzuführen. „Diese Konzepte gehören nun jedoch adaptiert“, sagte Ludwig. Die britische Mutante B 1.1.7 sei aggressiver und gefährlicher.
„Alles gurgelt“ bald in anderen Städten?
Konsens herrscht in der Kommission darüber, dass die Öffnungen von umfangreichen Tests begleitet werden müssen. Das bereitet den Kommunen allerdings schon jetzt Sorgen: Die nötigen Kapazitäten könnten sie personell und finanziell überfordern.
Das Wiener Testmodell „Alles Gurgelt“ könnte aber eine Lösung sein: In der Sitzung am Donnerstag sprach sich neben Ludwig auch der Bundeskanzler explizit für das Konzept aus, wie Teilnehmer der Kommission der „Presse“ berichten. Damit werden in der Bundeshauptstadt täglich bis zu 200.000 PCR-Tests durchgeführt. Das Salzburger Biotech-Unternehmen Novogenia arbeitet aktuell an einer bundesweiten Umsetzung: In der Salzburger Messe sollen ab Mai pro Tag mehr als 300.000 PCR-Tests aus ganz Österreich ausgewertet werden. (juwe)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.04.2021)