Leitartikel

Von so viel Staatsinterventionismus haben US-Linke bisher nur geträumt

Die Joe-Biden-Maschine läuft bisher reibungslos.
Die Joe-Biden-Maschine läuft bisher reibungslos.(c) imago images/ZUMA Wire (Anna Moneymaker via www.imago-images.de)
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Die USA sind unter Präsident Joe Biden wieder berechenbarer, verlässlicher und professioneller geworden – und überraschend weit nach links gerückt.

Die Joe-Biden-Maschine läuft bisher reibungslos. Aufgezogen wie ein Duracell-Hase hat der neue US-Präsident seit seinem Amtseintritt fast jeden Tag Pflöcke eingeschlagen. Am Werk ist ein Politik-Profi, der weiß, dass er nicht viel Zeit zu verlieren hat. Der 78-Jährige will unter allen Umständen das Zeitfenster nützen, das ihm die doppelte Mehrheit seiner US-Demokraten im Senat und Repräsentantenhaus eröffnet. Nach den Kongresswahlen im November 2022 kann die Welt in Washington wieder anders aussehen.

Joe Bidens erste drei Monate waren geplant wie auf einem Reißbrett. Seine erste Priorität war es, die Impfkampagne voranzutreiben. Das ist beeindruckend gelungen: 40 Prozent der Amerikaner haben zumindest eine Dosis erhalten. Die Basis für den Erfolg legte freilich Donald Trump, indem er seinem Land frühzeitig ausreichend Vakzine sicherte. Beim Impfen blieb sein Nachfolger Joe Biden dem Motto „America First“ treu. Er unterband den Export von Impfstoffen rigoros. Darüber aufgeregt hat sich in Europa niemand so richtig. Bei Trump wäre das, wie bei vielen anderen Themen, wohl anders gewesen.

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