Mittelamerika

Im Handstreich gegen die Justiz in El Salvador

FILE PHOTO: El Salvador's president, Bukele, speaks
FILE PHOTO: El Salvador's president, Bukele, speaksREUTERS
  • Drucken

Das Parlament setzte unter der Regie des Präsidenten Nayib Bukele mehrere Höchstrichter und den Generalstaatsanwalt ab. Der jüngste Staatschef des Kontinents liegt im Dauerclinch mit der Justiz.

Buenos Aires. Der Beschluss war erwartet worden, aber die Form und Vehemenz erstaunten dann doch. In seiner allerersten Sitzung entließ El Salvadors neu formiertes Parlament seine wichtigsten Kontrolleure: Ohne vorherige Diskussion setzte die neue Parlamentsspitze die sofortige Entlassung der fünf Mitglieder der Verfassungskammer am obersten Gerichtshof ab. 64 der 84 Abgeordneten stimmten dafür und entließen zudem vier Stellvertreter der bisherigen Höchstrichter.

Daraufhin feuerten sie auch den bisherigen Generalstaatsanwalt. Begründet wurde die Entlassung der Richter mit deren Widerstand gegen mehrere Dekrete des 39-jährigen Präsidenten Nayib Bukele im Rahmen der Kampfes gegen die Coronapandemie.

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Im Kongress von El Salvador fielen am Samstag umstrittene Beschlüsse. Das Regierungsbündnis hat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Mittelamerika

Parlament von El Salvador setzt oberste Richter ab, Opposition spricht von "Putsch"

Die Regierungsabgeordneten des neu gewählten Parlament spricht von „willkürlichen Urteilen“ der Richter. Die Opposition ortet einen versuchten Staatsstreich von Präsident Bukele.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.