Das deutsche Bundesverfassungsgericht verlangt langfristig mehr Klimaschutz: Faktenbasierte Jurisprudenz und Rechtssicherheit siegen.
Es war ein Paukenschlag, der noch länger nachhallen wird. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat das deutsche Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig erklärt. Die Begründung hat es in sich: Das im Klimaschutzgesetz festgelegte CO2-Einsparungsziel für 2030 würde die – überwiegend jungen – Klagenden insoweit in ihren Freiheitsrechten verletzen, als sie die Klimabürde für die Zeit nach 2031 zu tragen hätten. Oder anders ausgedrückt: Der Klimawandel erfordert Generationensolidarität.
Das deutsche Urteil reiht sich in eine immer länger werdende Liste erfolgreicher Klimaklagen. Nach dem wegweisenden Urgenda-Urteil aus den Niederlanden und Verfahren in Irland und Frankreich hat nun ein weiteres, traditionell besonders einflussreiches Verfassungsgericht die Legislative in die Pflicht genommen. Die Strahlkraft der deutschen Klimaentscheidung speist sich aber nicht nur aus diesem Umstand, sondern mehr noch aus einer klaren wie juristisch fundierten Ableitung, fest auf dem Boden wissenschaftlich belegter Sachverhaltsfeststellungen. Die Erwägungen des Höchstgerichts sind dabei naturgemäß im Licht des deutschen Verfassungsrechts zu sehen. Einige Feststellungen haben aber das Potenzial, jurisdiktionsübergreifend Anerkennung zu finden und so die Rechtsprechung anderer Staaten zu beeinflussen.