Die Arbeiterkammer befürchtet, dass kleine und mittlerer Einkommen durch Steuern auf CO2 stärker belastet werden. Daher müsse es einen „sozialen Ausgleich“ geben.
Wien. Geben soll es sie – und zwar schon im ersten Quartal 2022. Wie aber die Ökosteuerreform konkret aussehen wird, weiß noch niemand. ÖVP und Grüne gehen erst in konkrete Verhandlungen.
Die Arbeiterkammer (AK) sieht bei der Reform aber die Gefahr, dass vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet werden. Sozial schwache Haushalte hätten es nämlich schwer, sich klimafreundlich zu verhalten, meinte AK-Präsidentin Renate Anderl bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Ihnen fehle beispielsweise das Geld für die Anschaffung eines teuren Elektroautos oder für den Austausch der Ölheizung. Daher müsse es einen „sozialen Ausgleich geben“, damit die Ökosteuerreform auch sozial gerecht ausfalle.
Wie dieser Ausgleich aussehen könnte, hat das Inequality Institut (Ineq) der Wirtschaftsuniversität Wien im Auftrag der AK untersucht. Die WU-Studie belege wissenschaftlich, dass eine CO2-Bepreisung kleine und mittlere Einkommen stärker treffe, erklärte Dominik Bernhofer, Leiter der Abteilung Steuerrecht der AK Wien: Das einkommensschwächste Zehntel der Haushalte wäre bei einer Steuer von 50 Euro pro Tonne CO2 mit 1,2 Prozent des verfügbaren Haushaltseinkommens betroffen. Viermal so stark, wie das einkommensstärkste Zehntel, das nur 0,3 Prozent aufwenden müsste. Bei dem angenommen CO2-Preis von 50 Euro müsste eine vierköpfige Familie mit einer zusätzlichen Belastung von 300 bis 400 Euro pro Jahr rechnen.
Änderungen für Pendler
Weil die Regierung die Ökosteuerreform aufkommensneutral gestalten will, sollen im Gegenzug andere Steuern sinken. Versprochen wurde im Koalitionspakt eine Senkung der zweiten und dritten Lohnsteuerstufe (die erste wurde schon 2020 von 25 auf 20 Prozent gesenkt). Im Gespräch ist auch eine Senkung der Krankenversicherungsbeiträge.
Von beide Maßnahmen würden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen zwar profitieren, laut Ineq-Studie aber nicht in dem Umfang, in dem sie durch Ökosteuern zusätzlich belastet werden. Daher will die Arbeiterkammer einen „Ökobonus Plus mit Kinderzuschlag“, der mit weiteren finanziellen Hilfen für besonders betroffene Gruppen kombiniert werden soll.
Konkret soll sich die Höhe des Ökobonus Plus an der Höhe der CO2-Bepreisung orientieren und als Steuergutschrift ausbezahlt werden. Für Nicht-Erwerbstätige soll es eine Direktzahlung geben. Zusätzlich soll ein Heizkostenzuschuss die Mehrkosten einer Gasheizung abfedern. Die AK rechnet bei einem Zuschuss in Höhe von 150 Euro mit jährlichen Kosten von 25 bis 30 Millionen Euro.
Für einkommensschwache Haushalte soll es weiters einen Energiefonds geben, der finanzielle Hilfe beim Austausch der Öl- oder Gasheizung leistet. Kosten: etwa 200 Mio. Euro für die ersten drei Jahre.
Änderungen wünscht sich die Arbeiterkammer in einem weiteren Schritt bei der steuerlichen Unterstützung von Pendlern. Statt eines Freibetrags soll es einen Pendlerabsetzbetrag geben, „damit Besserverdiener nicht mehr gegenüber kleinen und mittleren Einkommen bevorzugt werden“, wie es im AK-Forderungspapier heißt. Pendler, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, erhielten nach einen Ökobonus. Hier würden Kosten von 150 bis 200 Millionen Euro entstehen.
Ausgleich für CO2-Steuer
Dass es so zu einer Umverteilung durch die Ökosteuerreform kommen würde, will Steuerexperte Bernhofer nicht gelten lassen. „Wir stellen vielmehr sicher, dass es nicht zu einer Umverteilung von unten nach oben kommt.“ Mit diesen Maßnahmen schaffe man soziale Gerechtigkeit, weil die Mehrbelastung durch die CO2-Steuer für sozial Schwächere ausgeglichen werden.
Auch dass diese Haushalte aufgrund der Kompensationen weniger Anreiz für einen umweltfreundlichen Lebensstil haben, glaubt Dominik Bernhofer nicht. Sie könnten nämlich durch ökologisches Verhalten weitere Einsparungen erzielen.
(rie)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.05.2021)