Mit äußerst fragwürdigen Argumenten legt sich die Kammer bei der Umsetzung des Klimaschutzgesetzes quer und verzögert abermals die Klimawende. „Fridays For Future“ streikt heute, Freitag, österreichweit vor WKO-Gebäuden.
Am Dienstag berichtete „Der Standard" über eine interne Stellungnahme der Wirtschaftskammer zum geplanten Klimaschutzgesetz. Mit äußerst fragwürdigen Argumenten legt sich die Kammer quer und blockiert abermals die Klimawende in Österreich.
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Einigen österreichischen Unternehmen geht das zu weit. Sie fühlen sich und ihre Interessen durch die WKO nicht mehr vertreten, betrachten deren Politik als rückständig und kündigen Widerstand gegen ihre Kammer an.
Zwischen 1990 und 2019 scheiterte Österreich daran, seine CO2-Emissionen zu senken und gehört nun zu den Klimaschutz-Schlusslichtern in der EU. Die Wirtschaftskammer stört das, wenig überraschend, kaum. Die am Dienstag bekannt gewordene Stellungnahme zum geplanten Klimaschutzgesetz zeigt, wie eng sich die WKO an ein fossiles Wirtschaftssystem klammert, dem die internationale Staatengemeinschaft mit dem Pariser Klimaabkommen den Kampf angesagt hat.
Das Gesetz geht der WKO zu weit in die Zukunft
Doch was kritisiert die WKO? Unterziehen wir die Kritik einem kurzen Fakten-Check:
Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes sei "äußerst problematisch" und teils "untragbar", heißt es von Seiten der WKO. Aber untragbar für wen? Kaum zwei Wochen ist es her, dass das deutsche Bundesverfassungsgericht die deutschen Klimaziele für nicht ausreichend erklärte. Sie seien untragbar, weil sie die Freiheit der jungen Generation gefährden. Das Gericht folgte damit der Argumentation der Klimawissenschaft. Unter Experten und Expertinnen herrscht Konsens, dass die globalen CO2-Emissionen drastisch sinken müssen, um eine Chance zu haben, die kritische Marke von 1,5 Grad Erwärmung nicht zu überschreiben. Eine Verfehlung der Klimaziele würde mit hoher Wahrscheinlichkeit zu massiven geopolitischen Verwerfungen führen und großen Risiken für die junge Generation mit sich bringen.
Die WKO beklagt, dass das Klimaschutzgesetz zu weit in die Zukunft plant. Langfristige Ziele bis 2040 würden den Handlungsspielraum künftiger Regierungen schmälern. Diese Behauptung in einer Stellungnahme einer Wirtschaftsvertretung zu lesen, irritiert, wenn man bedenkt, dass viele heimische Unternehmen und Ökonomen langfristige Planungssicherheit als erste und wichtigste Forderung nennen.
Jetzt drängt die Zeit
Dass die WKO „massive Verwerfungen“ für die Wirtschaft fürchtet, ist zynisch. Zum einen ignoriert die Kammer, dass es die Klimakrise ist, die laut Weltwirtschaftsforum schon heute das größte Risiko für wirtschaftliche Instabilität darstellt. Zum anderen war es die WKO selbst, die Klimaschutz auch schon vor 20 Jahren blockierte, als wir noch genug Zeit für langsame Reformen gehabt hätten. Jetzt drängt die Zeit. Das Pariser Klimaziel ist beschlossen und je länger sich die WKO dagegen wehrt, desto größer werden die negativen Konsequenzen für Unternehmen in einigen Jahren sein.
Höchste Zeit für ein Umdenken in der WKO? Viele Unternehmerinnen und Unternehmen wünschen sich das seit Jahren. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen der Energiewende und möchten sich am Kampf gegen die Klimakrise beteiligen. Als Reaktion auf die Blockade kündigten bereits am Dienstag wenige Stunden nach Veröffentlichung des WKO-Papiers erste Unternehmen an, ihren Kammerbeitrag bis auf Weiteres nicht mehr einzuzahlen. Ihre Devise lautet: Kein Geld für eine Wirtschaftskammer, die nur die Interessen fossiler Großunternehmen vertritt und handlungswillige Kleinunternehmen in der Klimawende, der wesentlichen Herausforderung unserer Zeit, im Stich lässt.
„Fridays For Future" streikt heute, Freitagnachmittag, österreichweit vor Gebäuden der WKO. Von innen und außen wächst der Druck auf die Kammer. Dieser Druck wird die Frage entscheiden, wann die WKO ihre ewiggestrige Verhinderungspolitik endlich aufgeben wird. Im Moment zeigen WKO und ÖVP einmal mehr: Es ist höchste Zeit, dass „Fridays For Future" wieder mit voller Kraft auf die Straßen zurückkehrt.
Michael Spiekermann (22) studiert Umwelt- und Bioressourcenmanagement an der Boku Wien und ist Aktivist bei Fridays for Future.
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