Braunkohletagbau in Turów sichert sieben Prozent der polnischen Elektrizität.
Brüssel. Eine der größten Braunkohlegruben Europas muss unverzüglich zusperren. Eine Vizepräsidentin des Gerichtshofes der EU (EuGH) verfügte am Freitag in einem Eilverfahren, dass Polen den Braunkohletagbau in Turów unverzüglich zu unterbrechen hat, bis ein seit vorigem September laufendes Verfahren vor dem EuGH über die Rechtmäßigkeit des Betriebs dieser Anlage abgeschlossen ist.
Die im deutsch-polnisch-tschechischen Dreiländereck gelegene Anlage ist ungefähr 50 Quadratkilometer groß und sorgt seit Jahren für das Abfließen von Grundwasser in mehreren tschechischen Nachbargemeinden. Aus diesem Grund hat die tschechische Regierung im September 2020 gegen die Verlängerung der Betriebsanlagengenehmigung von Turów bis zum Jahr 2026 geklagt. Mitgliedstaaten dürfen einander direkt vor dem EuGH verklagen, wenn sie der Ansicht sind, dass gegen Unionsrecht verstoßen wird. Tschechien wirft Polen vor, keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt zu haben.
Die Braunkohle aus Turów sorgt laut der Nachrichtenagentur Bloomberg News für rund sieben Prozent der polnischen Stromgewinnung. Die Regierung in Warschau reagierte vorläufig in der Sache nicht. Sebastian Kaleta, Staatssekretär im Justizministerium, attackierte allerdings die EuGH-Vizepräsidentin, Rosario Silva de Lapuerta, via Twitter. (GO)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.05.2021)