EuGH
Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema EuGH im »Presse«-Überblick

Schwangerschaftsabbruch
Recht auf Abtreibung in die Verfassung?

Europa
"Dickicht von Patenten für Pflanzen blockiert Züchtung"
Vor dem Europäischen Patentamt in München protestiert die Organisation „No patents on seeds!“ am Mittwoch. Die Möglichkeit für Züchtungen droht eingeschränkt zu werden.
von
Michael Lohmeyer
Rechtsstaatlichkeit
EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend
Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern.

Gastbeitrag
Flugchaos: Welche Ansprüche Fluggäste haben
Personalmangel bei der Abfertigung sorgt für chaotische Zustände in manchen Abflughallen. Wer mit einem ausreichenden Zeitpuffer am Flughafen erscheint und trotzdem den Flieger verpasst, kann Ersatzansprüche haben.
von
Sebastian Löw
Gastkommentar
Datenschutz: Das unkalkulierbare Risiko von Sanktionen
Die DSGVO schuf rechtsstaatliche Schieflagen bei der Ahndung von Datenschutzverstößen.

ÖVP/FPÖ
Was von Ausländer-Ansagen bleibt
Mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wurde ein türkis-blaues Prestigeprojekt gekippt – es ist längst nicht das einzige. Ein Überblick von Kopftuch bis Sozialhilfe.