Justiz
Amazon erleidet in der EU eine juristische Schlappe
Der Europäische Gerichtshof lässt Amazon in der Causa der Offenlegung von Informationen abblitzen.
Brüssel-Briefing
Der EuGH wird Europas politische Krisen nicht lösen
Weder in Polen noch in Ungarn oder in Rumänien stoppen die Sprüche des höchsten Gerichts der Union den Verfall des Rechtsstaates. Die Verfahren dauern zu lange, die Durchsetzung der Urteile ist zahnlos.
Asylrecht
EuGH urteilt zu österreichischem Fall von Familienzusammenführung
Ausgangspunkt war der Fall eines Syriers, der eine Zusammenführung mit seinen Eltern und seiner pflegebedürftigen Schwester anstrebte.
Motorsport
EU-Gericht kippt Sanktionen gegen russischen Formel-1-Piloten
Der ehemalige russische Formel-1-Pilot Nikita Masepin muss von der Sanktionsliste der EU genommen werden.
Rechtsstaatlichkeit
EU-Parlament verklagt Kommission nach Freigabe von Geldern für Ungarn
Das EU-Parlament will klären, ob die Entscheidung der EU-Kommission rechtmäßig war, Fördermittel für Ungarn trotz anhaltender Kritik an der Rechtsstaatlichkeit freizugeben.
Umwelt
Transit: Italien will EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich
Italiens Verkehrsminister Salvini erachtet die Tiroler Maßnahmen auf der Brennerstrecke als rechtswidrig. Die EU-Kommission solle nun tätig werden. Salvini stehe für die Profite der Frächterlobby, kritisiert Umweltministerin Gewessler.