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EuGH

Nachrichten, Meinung, Magazin: Alle Artikel zum Thema EuGH im »Presse«-Überblick
Mais
Europa

"Dickicht von Patenten für Pflanzen blockiert Züchtung"

Vor dem Europäischen Patentamt in München protestiert die Organisation „No patents on seeds!“ am Mittwoch. Die Möglichkeit für Züchtungen droht eingeschränkt zu werden.
Rechtsstaatlichkeit

EU-Kommission hält Polens Änderungen am Justizsystem für unzureichend

Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern.
Szenen wie diese am Flughafen Schiphol bei Amsterdam gibt es öfter. Wer es sehr eilig hat, sollte sich melden.
Gastbeitrag

Premium Flugchaos: Welche Ansprüche Fluggäste haben

Personalmangel bei der Abfertigung sorgt für chaotische Zustände in manchen Abflughallen. Wer mit einem ausreichenden Zeitpuffer am Flughafen erscheint und trotzdem den Flieger verpasst, kann Ersatzansprüche haben.
Gastkommentar

Premium Datenschutz: Das unkalkulierbare Risiko von Sanktionen

Die DSGVO schuf rechtsstaatliche Schieflagen bei der Ahndung von Datenschutzverstößen.
Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz-Christian Strache (FPÖ) verfolgten eine harte Migrationspolitik – etliche Maßnahmen wurden später höchstgerichtlich gekippt.
ÖVP/FPÖ

Premium Was von Ausländer-Ansagen bleibt

Mit der Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland wurde ein türkis-blaues Prestigeprojekt gekippt – es ist längst nicht das einzige. Ein Überblick von Kopftuch bis Sozialhilfe.