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USA

Die Republikaner haben Angst vor (zu) vielen Wählern

Protest against new voting restrictions in Austin
Eine Demonstrantin protestiert mit einem Pappschild von Vizepräsidentin Kamala Harris vor dem State Capitol in Austin gegen die Wahlrechtsreform in Texas. (Archivbild)REUTERS
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Nach ihren Verlusten bei den Wahlen 2020 schwingen sich die Republikaner auf, per Wahlrechtsänderungen die Stimmabgabe zu erschweren – aktuell in Texas.

Wien/Austin. Der jüngste Versuch der Republikaner, die Rechte von US-Wählern anzugreifen, scheiterte am Sonntagabend unter dramatischen Umständen. Nachdem die republikanischen Abgeordneten im Kongress von Texas die Abstimmung über Verschärfungen beim Wahlrecht so lange verschoben hatten, bis sie von der Opposition nicht mehr blockiert werden konnte, schickte der Abgeordnete Chris Turner um 22.35 Uhr ein SMS an seine demokratischen Kollegen im Repräsentantenhaus. „Mitglieder, nehmt euren Schlüssel und verlasst die Kammer diskret. Geht nicht auf die Galerie. Verlasst das Gebäude. – Chris“: Die Demokraten zogen aus der Kammer aus, die Abstimmung konnte nicht stattfinden.

Es sei die letzte Möglichkeit gewesen, das umstrittene Maßnahmenpaket namens S.B.7 zu stoppen, erklärte Turner später. Hätte es die Kammer passiert, wären den Texanern weitreichende Veränderungen bei künftigen Wahlen ins Haus gestanden: Während von den Parteien entsandte Wahlbeobachter größere Autorität bekommen hätten, drohten Wahlhelfern für Fehler verschärfte Strafen. Die Briefwahl würde beschränkt werden, die bei (afroamerikanischen) Kirchgängern beliebten Sonntagswahlzeiten würden ebenfalls eingeschränkt. Sogenanntes „Drive-through Voting“ würde verboten, 24 Stunden lang zugängliche Wahllokale würden geschlossen.