Der zweieinhalb Jahre alte Aktionsplan der EU ist angesichts der technologischen Entwicklung bereits veraltet. Zudem fehlen Kriterien für seine Wirksamkeit.
Brüssel. „Problem erkannt, aber nicht gebannt“: Der Titel des neuen Sonderberichts des Europäischen Rechnungshofs über die Bemühungen der Union im Kampf gegen politische Desinformation bringt das Problem bereits auf den Punkt. Der Anfang Dezember 2018 noch von Federica Mogherini, der vormaligen Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, vorgelegte Aktionsplan gegen Desinformation im untersuchten Zeitraum bis September 2020 sei zwar „relevant, aber unvollständig“ und „einige Ergebnisse wurden nicht wie geplant erzielt, obwohl seine Umsetzung weitgehend planmäßig verläuft und es Anzeichen für positive Entwicklungen gibt“.
Blinder Fleck China
In der Europäischen Kommission beziehungsweise dem Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel gibt es seit 2015 drei Arbeitsgruppen (Taskforces), die sich mit der sogenannten strategischen Kommunikation befassen: also damit, die politischen Positionen der Union im Ausland entsprechend zu verbreiten. Jeweils eine ist für den Westbalkan, Nordafrika und die Golfstaaten sowie die östliche Nachbarschaft der Union zuständig. Letztere ist die erste der drei, die sich auch mit gezielter Desinfomation ausländischer Akteure befasst, was im konkreten Fall den Kreml bedeutet (die anderen beiden erhielten erst im Jahr 2019 den Auftrag der Mitgliedstaaten, selbiges in ihrer Region zu tun).