BVT-Beamte betrachten die Einleitung der Ermittlungen gegen die Muslimbruderschaft als politisch motiviert und zeigten Vorgesetzte an. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt in der Sache.
Wien. 21.000 Observationsstunden. Dutzende Beschuldigte, die der Terrorfinanzierung und -unterstützung verdächtigt werden. Das Ermittlungsverfahren gegen die Muslimbruderschaft der Staatsanwaltschaft Graz ist umfangreich. Aber wie kam es dazu? Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) vermuten, dass die Einsetzung entsprechender Arbeitsgruppen politisch motiviert gewesen sein könnte, und erstatteten nun Anzeige gegen ehemalige Vorgesetzte. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ermittelt.
Im Jänner 2018, Herbert Kickl war seit Kurzem FPÖ-Innenminister, wurde im BVT eilig eine Muslimbruderschafts-Arbeitsgruppe eingerichtet. Zur Erinnerung: Die Bruderschaft wird in Österreich nicht als Terrororganisation geführt – kam bis dato in keinem BVT-Jahresbericht vor. Dienste in Europa sehen aber zunehmend demokratiegefährdende Tendenzen durch dieBruderschaft.