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USA/Irak

USA: Großbetrug bei Flüchtlingsprogramm

Tausende Iraker konnten durch falsche Angaben, wonach ihnen wegen Kooperation mit den USA Verfolgung drohe, in die USA ziehen. Es wurden sogar gestohlene Daten realer Personen verwendet. Gegen ein ähnliches Umsiedlungsprogramm für Afghanen ist der Widerstand nun erheblich.

Washington/Bagdad. In den USA ist ein riesiger Betrug im Zusammenhang mit der Aufnahme irakischer Flüchtlinge aufgeflogen. Laut Informationen des Außenministeriums haben Tausende Iraker im Zuge des „Direct Access“-Programms falsche Angaben über ihre Person und Lebensumstände gemacht, um sich bzw. ihre Familien in den USA ansiedeln zu dürfen.

In der Regel ging es um falsche Behauptungen, wonach sie verfolgt würden oder ihnen Lebensgefahr drohe – typischerweise, weil sie für die US-Truppen und -Behörden im Irak nach der Besetzung 2003, für US-basierte oder finanzierte Firmen, Medien und NGOs gearbeitet hätten. Mindestens 500 Iraker, die infolge des Programms schon in den USA leben, haben laut Außenamt Betrug beim Antrag zugegeben. Es gibt ferner etwa 4000 hochgradige Verdachtsfälle. Mindestens 40.000 anhängige Anträge, die mehr als 104.000 Personen betreffen und oft schon als praktisch positiv erledigt galten, wurden gestoppt. Man will sie erneut prüfen.

Das Programm war 2007 initiiert worden. Seither wurden fast 48.000 Iraker zu ihrem Schutz in den USA aufgenommen; ob ihre Fälle neu geprüft werden, ist noch unklar. Es gebe zumindest kein Indiz für eine mögliche Terrorgefahr durch diese Menschen, heißt es.

Datendiebstahl und gute Tipps

Die Betrügereien sollen spätestens 2016 begonnen haben. Viele waren sehr komplex: In mindestens 1900 Fällen wurden Akten bzw. digitale Datensätze realer Personen gestohlen und von Asylwerbern verwendet. Oft enthielten die Daten vertrauliche Informationen, zudem wurden typische Fragestellungen von Konsularbeamten und nützliche Tipps für Antragsteller weitergegeben. Hinter den Datendiebstählen und Beratungen stehen mehrere Verdächtige, die viel Geld von den „Flüchtlingen“ nahmen.

2019 gab es wegen Verdachtsfällen erste Ermittlungen. Heuer im Jänner setzte das Außenamt das Programm aus, im April wurde es gestoppt. Denjenigen, die es betrügerisch in die USA schafften, droht der Entzug der US-Staatsbürgerschaft und sogar Ausweisung. Aktuell wird über so ein Programm für Afghanen debattiert, angesichts des bald kompletten Abzugs der US-Truppen dort. Innerhalb der Regierung von Präsident Joe Biden, dem Staatsapparat und politischen Kreisen gibt es Vorbehalte dagegen. Laut einem Beamten des Außenamts sei es in Afghanistan meist schwer möglich, die Behauptungen der Antragsteller ausreichend zu prüfen. (Reuters/wg)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.06.2021)