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Spiegelschrift

Überheblicher U-Ausschuss Echoraum für die Justiz

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Es knirscht. Das Misstrauen wächst sogar zwischen Türkis und Grün. Zwischen der Kanzlerpartei und Rechtsinstitutionen auch.

Das Rechtsressort der „Presse“ richtet ein giftfreies Spotlight auf Justiz und Politik. In „Das nie ganz unpolitische Gericht“ wird der Hintergrund des privaten, aber an die Öffentlichkeit gezerrten Handy-Wortwechsels des ministeriellen Strafrechtlers Christian Pilnacek mit dem zurückgetretenen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter aufgehellt. „Inwiefern kann man dem Verfassungsgerichtshof vorwerfen, zunehmend politisch zu entscheiden? Klar ist: Die Richter haben in den vergangenen zehn Jahren einen zunehmend liberaleren Weg in gesellschaftspolitischen Fragen eingeschlagen“ (8.6.).