Der deutsch-französische Wunsch nach baldigen EU-Russland-Gipfeltreffen bleibt vorerst unerfüllt. Dafür einigen sich die Chefs darauf, neue Sanktionen vorzubereiten.
Brüssel. Die siebenjährige Pause für offizielle Gipfeltreffen zwischen den Spitzen der EU und dem russischen Präsidenten, Wladimir Putin, wird zumindest bis ins Frühjahr 2022 verlängert. Im Zuge einer ausgiebigen und phasenweise recht hitzigen Aussprache einigten sich die 27 Staats- und Regierungschefs bei ihrem Europäischen Rat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Brüssel, den Ton gegenüber dem Kreml zu verschärfen. Ein kurz vor dem Europäischen Rat vorgebrachter deutsch-französischer Vorschlag, der unter anderem die Wiederaufnahme der EU-Russland-Gipfel vorgesehen hätte, wurde abgeschmettert. Am klarsten äußerten die Chefs der drei baltischen Republiken sowie Polens ihre Ablehnung. Aber letztlich „wollte das mit Ausnahme von Italien und Österreich niemand“, sagte ein europäischer Diplomat, der von seinem Regierungschef über den Inhalt der Debatte informiert wurde, zur „Presse“. „Alle verstehen, dass man mit Russland reden muss. Aber ein Gipfel ist eine Belohnung. Wieso soll man jemanden belohnen, der selbst nichts Positives zum Verhältnis beiträgt? Es wurde sehr schnell klar, dass es keinen Appetit darauf gibt.“
Verweis auf Kalten Krieg
Für die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, war dies bei einem ihrer letzten Europäischen Räte eine Niederlage (beim EU-Westbalkan-Gipfel im Oktober in Slowenien wird sie Deutschland, sofern es keine blitzschnelle Regierungsbildung nach den Bundestagswahlen gibt, ebenso noch vertreten wie beim regulären Europäischen Rat am 22. und 23. Oktober in Brüssel).