Türkei-Beitritt zur EU: Österreich "nicht der Bremser"

VP-Außenminister Spindelegger will aus der Debatte über den EU-Vollbeitritt der Türkei "rauskommen", bekennt sich jedoch zu den Beitrittsverhandlungen. Vorerst plädiert er für eine enge Kooperation.

VP-Außenminister Michael Spindelegger hat am Mittwoch einen dreitägigen Arbeitsbesuch in der Türkei begonnen. Vor einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül sprach sich Spindelegger für eine pragmatische Kooperation zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik. Zugleich bekannte sich der Minister zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Wir sind nicht der Bremser", sagte Spindelegger in Anspielung auf die Blockade mehrerer Verhandlungskapitel durch Frankreich.

Türkei warnt Österreich

Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu hatte Österreich kürzlich vor einer Blockade der EU-Beitrittsgespräche gewarnt. Derzeit seien die Beziehungen zwischen Wien und Ankara "exzellent", sagte Davutoglu der "Presse". "Aber wenn ein Land unsere EU-Integration verhindern will, wird es sehr schwer, eine gute Freundschaft aufrechtzuerhalten." Spindelegger betonte, dass Österreich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstütze. "Der Verhandlungsprozess ist für uns wichtig, weil die Türkei (dabei) europäische Standards erfüllen muss."

Allerdings müsse man "rauskommen" aus der ständigen Debatte über den EU-Vollbeitritt der Türkei. "Das wird zum Schluss entschieden" und niemand könne heute sagen, "was in zehn oder 15 Jahren sein wird", betonte Spindelegger die Ergebnisoffenheit der Beitrittsgespräche. Auch werde über den Türkei-Beitritt in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden. Zugleich konstatierte er, dass die EU-Euphorie auch innerhalb der türkischen Bevölkerung jüngst "abgeklungen" sei. Daher sollten sich EU und Türkei jetzt darauf konzentrieren, wo sie gemeinsam Schwerpunkte bilden können, etwa bei der Lösung von Konflikten in der Region, verwies Spindelegger auf die für die EU sehr wichtigen türkischen Kontakte mit Israel, dem Iran und den Palästinensern.

Stillstand bei Verhandlungen

Die vor fünf Jahren eröffneten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen kurz vor dem völligen Stillstand. 13 der 35 Verhandlungskapitel sind eröffnet, erst eines - ausgerechnet unter österreichischem EU-Ratsvorsitz 2006 - ist abgeschlossen worden. Wegen Blockaden durch Frankreich und Zypern, das eine Anerkennung durch Ankara fordert, können laut Spindelegger nur noch zwei Kapitel zusätzlich eröffnet werden.

Der Minister, der am morgigen Donnerstag in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Davutoglu und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft, wollte auch für ein Ende der Visa-Gebühren für österreichische Urlauber in der Türkei werben. Diese müssen bei der Einreise 15 Euro zahlen, während deutsche Urlauber von dieser Gebühr befreit seien. "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das so sein muss", kritisierte Spindelegger. Im Gegenzug erklärte er sich zu Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsreisende in Österreich bereit, doch pocht Ankara bisher auf eine völlige Aufhebung der Visapflicht in der EU. Dafür erfülle die Türkei aber die Bedingungen noch lange nicht, verwies Spindelegger auf die im Schengen-Raum geltenden Sicherheitsstandards, etwa die Pflicht zur Ausgabe biometrischer Reisepässe.

Lobbying-Arbeit des Außenministers

Die EU wächst weiter. Kroatien ist am 1. Juli 2013 als Mitglied Nummer 28 in Europa angekommen. Mit der Türkei gehen die Verhandlungen nach langem Stillstand weiter. Ein nächstes Verhandlungskapitel soll aufgeschlagen werden. Doch welche anderen "Bewerberländer" gibt es, wie stehen ihre Chancen und welche Stolpersteine gibt es am Weg in die Europäische Union noch aus dem Weg zu räumen? Ein Überblick. (c) EPA (Libor Zavoral)

Nach drei Jahren Stillstand in den EU-Beitrittsgesprächen kann die Türkei wieder einen konkreten Fortschritt verbuchen. Die EU-Außen- und Europaminister gaben in Luxemburg grünes Licht für die Eröffnung eines weiteren Verhandlungskapitels. Der Bereich Regionalpolitik sollte bereits im Juni Thema werden. Wegen der gewalttätigen Niederschlagung von Protesten in Ankara hatten die EU-Außenminister das Kapitel aber verschoben. (c) AP (OSMAN ORSAL)

Mazedonien hat gute Chancen auf einen Beitritt. Der Namensstreit mit Griechenland, eine der großen Hürden, ist aber weiter ungelöst. Griechenland fürchtet durch den Namen "Mazedonien" Ansprüche auf seine gleichnamige Provinz. Der Streit blockiert die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen - obwohl Mazedonien bereits den Status eines Beitrittskandidaten hat. (c) EPA (Georgi Licovski)

Islands Ende Mai gewählt Mitte-Rechts-Regierung setzte die Gespräche über eine mögliche EU-Mitgliedschaft aus. Die seit 2010 laufenden Beitrittsgespräche sollen erst wieder aufgenommen werden, falls das Volk in einem Referendum dafür stimmt.

Lange hemmte der Konflikt mit dem Kosovo den Annäherungsprozess mit der EU. Doch zuletzt zeigten Pristina und Belgrad Entschlossenheit, enger zusammenzuarbeiten. Als Belohnung sollen "spätestens im Jänner 2014" Beitrittsverhandlungen mit der EU starten.Bild: Der serbische Ex-Präsident Boris Tadic vor der EU-Flagge. (c) AP (YVES LOGGHE)

Montenegro verhandelt seit dem Sommer 2012 über eine EU-Mitgliedschaft. Vor allem im Bereich Justiz und Korruption sieht die EU aber noch großen Reformbedarf. Im Bild: Präsident Filip Vujanovic (c) EPA (Christophe Karaba)

In Albanien sieht die EU-Kommission die Rechtsstaatlichkeit noch nicht garantiert, und die staatlichen Institutionen funktionieren noch nicht ordnungsgemäß. Bisher verfügt das Land nur über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Vor einer Entscheidung über den Beitrittskandidatenstatus wollte die EU die im Juni abgehaltenen Parlamentswahlen abwarten. Bild: Der ehemalige Erweiterungskommissar Olli Rehn in Tirana nach der Unterzeichnung des Stabilitäts- und Assoziierungsabkommens. (c) EPA (Armando Babani)

Die EU will mit dem Kosovo "so rasch wie möglich" Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Annäherung aufnehmen. "Die EU-Kommission verfügt über ein ehrgeiziges Mandat, mit dem Kosovo etwa über Wirtschafts-, Handels-, Justiz- und Sicherheitsfragen zu reden, erklärte jüngst Erweiterungskommissar Stefan Füle (Bild). (c) REUTERS (HAZIR REKA)

Bosnien-Herzegowina ist weiter "nur" ein potenzieller Anwärter. Im Land sind noch EU-Soldaten zur Verhinderung von Zusammenstößen der unterschiedlichen Volksgruppen sowie zur Ausbildung von Sicherheitskräften eingesetzt. Die Kommission sieht erhebliche Mängel, deshalb wird es keine raschen Verhandlungen über einen EU-Beitritt geben.

Spindelegger reist am Donnerstagabend ins nordtürkische Samsun weiter, wo er ein österreichisches Honorarkonsulat und eine Österreich-Bibliothek an der Universität eröffnen wird. Am Freitag wohnt er dem Spatenstich für ein OMV-Gaskraftwerk bei, das ab 2012 7000 GWh Strom produzieren soll. Der Bau kostet 600 Millionen Euro. Spindelegger sagte, dass die türkische Schwarzmeerküste für österreichische Unternehmen "ein sehr interessanter Zukunftsraum" sei und erwähnte unter anderem Pläne der voestalpine zum Bau eines Stahlwerks.

(APA)