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Türkei-Beitritt zur EU: Österreich "nicht der Bremser"

Türkei-Beitritt zur EU: Österreich
Türkei-Beitritt zur EU: Österreich "nicht der Bremser"Symboldbild (c) AP (Osman Orsal)
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VP-Außenminister Spindelegger will aus der Debatte über den EU-Vollbeitritt der Türkei "rauskommen", bekennt sich jedoch zu den Beitrittsverhandlungen. Vorerst plädiert er für eine enge Kooperation.

VP-Außenminister Michael Spindelegger hat am Mittwoch einen dreitägigen Arbeitsbesuch in der Türkei begonnen. Vor einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül sprach sich Spindelegger für eine pragmatische Kooperation zwischen der Türkei und der Europäischen Union aus, vor allem in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheitspolitik. Zugleich bekannte sich der Minister zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara. "Wir sind nicht der Bremser", sagte Spindelegger in Anspielung auf die Blockade mehrerer Verhandlungskapitel durch Frankreich.

Türkei warnt Österreich

Der türkische Außenminister Ahmed Davutoglu hatte Österreich kürzlich vor einer Blockade der EU-Beitrittsgespräche gewarnt. Derzeit seien die Beziehungen zwischen Wien und Ankara "exzellent", sagte Davutoglu der "Presse". "Aber wenn ein Land unsere EU-Integration verhindern will, wird es sehr schwer, eine gute Freundschaft aufrechtzuerhalten." Spindelegger betonte, dass Österreich die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei unterstütze. "Der Verhandlungsprozess ist für uns wichtig, weil die Türkei (dabei) europäische Standards erfüllen muss."

Allerdings müsse man "rauskommen" aus der ständigen Debatte über den EU-Vollbeitritt der Türkei. "Das wird zum Schluss entschieden" und niemand könne heute sagen, "was in zehn oder 15 Jahren sein wird", betonte Spindelegger die Ergebnisoffenheit der Beitrittsgespräche. Auch werde über den Türkei-Beitritt in Österreich eine Volksabstimmung stattfinden. Zugleich konstatierte er, dass die EU-Euphorie auch innerhalb der türkischen Bevölkerung jüngst "abgeklungen" sei. Daher sollten sich EU und Türkei jetzt darauf konzentrieren, wo sie gemeinsam Schwerpunkte bilden können, etwa bei der Lösung von Konflikten in der Region, verwies Spindelegger auf die für die EU sehr wichtigen türkischen Kontakte mit Israel, dem Iran und den Palästinensern.

Stillstand bei Verhandlungen

Die vor fünf Jahren eröffneten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei stehen kurz vor dem völligen Stillstand. 13 der 35 Verhandlungskapitel sind eröffnet, erst eines - ausgerechnet unter österreichischem EU-Ratsvorsitz 2006 - ist abgeschlossen worden. Wegen Blockaden durch Frankreich und Zypern, das eine Anerkennung durch Ankara fordert, können laut Spindelegger nur noch zwei Kapitel zusätzlich eröffnet werden.

Der Minister, der am morgigen Donnerstag in Ankara mit seinem türkischen Amtskollegen Davutoglu und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan zusammentrifft, wollte auch für ein Ende der Visa-Gebühren für österreichische Urlauber in der Türkei werben. Diese müssen bei der Einreise 15 Euro zahlen, während deutsche Urlauber von dieser Gebühr befreit seien. "Ich sehe überhaupt nicht ein, warum das so sein muss", kritisierte Spindelegger. Im Gegenzug erklärte er sich zu Visa-Erleichterungen für türkische Geschäftsreisende in Österreich bereit, doch pocht Ankara bisher auf eine völlige Aufhebung der Visapflicht in der EU. Dafür erfülle die Türkei aber die Bedingungen noch lange nicht, verwies Spindelegger auf die im Schengen-Raum geltenden Sicherheitsstandards, etwa die Pflicht zur Ausgabe biometrischer Reisepässe.

Lobbying-Arbeit des Außenministers

Spindelegger reist am Donnerstagabend ins nordtürkische Samsun weiter, wo er ein österreichisches Honorarkonsulat und eine Österreich-Bibliothek an der Universität eröffnen wird. Am Freitag wohnt er dem Spatenstich für ein OMV-Gaskraftwerk bei, das ab 2012 7000 GWh Strom produzieren soll. Der Bau kostet 600 Millionen Euro. Spindelegger sagte, dass die türkische Schwarzmeerküste für österreichische Unternehmen "ein sehr interessanter Zukunftsraum" sei und erwähnte unter anderem Pläne der voestalpine zum Bau eines Stahlwerks.

(APA)