Der deutsch-französische Vorstoß für Gipfel mit Russland hat einen heilsamen Effekt: die härteste Linie der Union gegenüber dem Kreml seit Langem.
So viel also zum Narrativ, in der Europäischen Union würden Deutschland und Frankreich stets den kleineren Mitgliedern ihren Willen aufnötigen: Aus dem Wunsch von Angela Merkel und Emmanuel Macron, nach mehr als sieben Jahren wieder EU-Russland-Gipfel zu veranstalten, wird bis auf Weiteres nichts. Die Chefs von Estland, Lettland und Litauen sowie Polen überzeugten in einer langen Debatte beim Europäischen Rat in Brüssel in der Nacht auf Freitag bis auf Italiens Ministerpräsidenten, Mario Draghi, und Bundeskanzler Sebastian Kurz alle anderen. Für so ein normalisiertes Verhältnis zwischen Brüssel und Moskau ist es zu früh, einigte man sich frühmorgens.
Stattdessen zogen die Staats- und Regierungschefs die Schrauben der Russland-Politik fester. „Der Europäische Rat erwartet, dass die russische Führung ein konstruktiveres Engagement und mehr politischen Willen zeigt und gegen die EU und ihre Mitgliedstaaten sowie gegen Drittländer gerichtete Handlungen einstellt“, heißt es in ihren Schlussfolgerungen. Es brauche eine „entschlossene und koordinierte Reaktion der EU und ihrer Mitgliedstaaten auf jedwede weitere böswillige, rechtswidrige und disruptive Aktivität Russlands“. Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, soll „Optionen für zusätzliche restriktive Maßnahmen einschließlich Wirtschaftssanktionen“ vorlegen.