Parlamentswahl

Die proeuropäische Wende der Republik Moldau

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Der Triumph für die prowestliche Partei von Präsidentin Maia Sandu bedeutet ein Ende der politischen Blockade, die bisher das Land gelähmt hat.

Für die Republik Moldau hat das Ergebnis der Parlamentswahlen vom Sonntag fast schon historische Bedeutung: In dem 101-köpfigen Parlament wird es künftig eine klare proeuropäische Mehrheit geben. Die von der Staatspräsidentin Maia Sandu gegründete Partei Aktion und Solidarität (PAS) dürfte künftig 63 Sitze innehaben. Sie kann daher eine Alleinregierung bilden.

Der klare Wahlsieg der proeuropäischen Kräfte bedeutet, dass die politische Blockade zwischen Parlament und Regierung einerseits und der Präsidentin andererseits beendet ist: Bisher torpedierte das von den Sozialisten dominierte Parlament die Reformpläne von Präsidentin Sandu und es gab Kompetenzstreitigkeiten mit Ministern – etwa darüber, wer die Grundlinien der Außen- und Sicherheitspolitik verantwortet. Die wichtigsten Institutionen des Staates werden künftig unter Kontrolle der prowestlichen Kräfte stehen.

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