Briefing
Was Sie heute wissen sollten

Letzter Tag im U-Ausschuss ohne Auskunftspersonen - Corona-Task-Force - Unwetter in Deutschland

Wir starten mit Ihnen live in den Nachrichtentag und geben Ihnen einen schnellen Überblick über die wichtigsten Themen des Morgens.

Polexit. Der Justizstreit zwischen Polen und der EU nimmt weiter an Intensität zu: Am Mittwoch entschied das polnische Verfassungsgericht, dass die Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen Polens Justizreformen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Die Entscheidungen des EuGH zum "System, den Prinzipien und Abläufen" der polnischen Gerichte stünden "nicht im Einklang" mit der polnischen Verfassung, erklärte Richter Stanislaw Piotrowicz. >> Mehr dazu

U-Ausschuss. Der Ibiza-Untersuchungsausschuss schließt am Donnerstag seinen Befragungsreigen ab - und das ohne Befragte. Alle geladenen Auskunftspersonen haben nämlich abgesagt, darunter etwa der ehemalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Die Abgeordneten treten dennoch zusammen, gilt es doch, auch formell die Abwesenheit festzustellen. Außerdem sollen gegen jene Personen, die ihr Fehlen nicht ausreichend begründet haben, Beugestrafen beantragt werden. >> Mehr dazu

Corona-Task-Force. Der Anstieg der Corona-Infektionen ruft die Bundesregierung auf den Plan. Man wolle dabei "das Thema Reiserückkehrer und Nachtgastronomie (...) verstärkt betrachten, um hier bestmöglich zu agieren", sagte Kurz. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hatte zuvor Maßnahmen angekündigt. >> mehr dazu

Arbeitsmarkt. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) reagiert auf das Urteil der Verfassungsrichter und schreibt dem AMS ein neues Vorgehen bei der Beschäftigung von Asylwerbern vor. Die Höchstrichter haben die bisherige Regelung gekippt, wonach Asylwerber nur als Saisonkräfte arbeiten durften. Kocher betont, dass es auch künftig keinen generellen Arbeitsmarktzugang für Asylwerber geben werde. >> Mehr dazu

Unwetter. In Deutschland spitzt sich die Hochwasserlage zu. Im Eifelort Schuld sind in der Nacht auf Donnerstag nach Dauerregen und Überflutungen sechs Häuser eingestürzt. 30 Menschen werden vermisst. In Altena im Sauerland ist bei der Rettung eines Mannes ein 46 Jahre alter Feuerwehrmann ertrunken. Nur zwei Stunden später kollabierte ein 52 Jahre alter Feuerwehrmann bei einem Einsatz im Bereich des Kraftwerks Werdohl-Elverlingsen. >> Mehr dazu

Kuba. Nach den Protesten in Kuba hat die Regierung erste Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht. Reisende dürfen Lebensmittel, Medikamente und Hygieneartikel künftig zollfrei einführen, wie Ministerpräsident Manuel Marrero am Mittwoch in einer TV-Ansprache ankündigte. Auch bisher geltende Mengenbegrenzungen fallen demnach weg. >> Mehr dazu

Hadsch. Heute beginnt der diesjährige Hadsch (Hajj), die Pilgerfahrt gläubiger Muslime nach Mekka in Saudi-Arabien, die eine der fünf Säulen des Islam darstellt. Der Koran bezeichnet die Pilgerfahrt für jeden Muslim, der die finanzielle und gesundheitliche Möglichkeit dazu hat, als religiöse Pflicht. 

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