Die Abgeordneten kommen am Donnerstag zusammen - um das Fernbleiben der Zeugen zu dokumentieren. Und Strafen zu verhängen - nur nicht gegen Ex-FPÖ-Chef Strache.
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss absolviert am Donnerstag seine letzte Tagung. Allerdings: ohne Zeugen. Denn: Alle der für diesen Termin geladenen Auskunftspersonen haben abgesagt. Die Abgeordneten treten dessen ungeachtet zusammen, um etwa die absehbare Abwesenheit des ehemaligen Öbag-Vorstandes Thomas Schmid offiziell festzustellen. Außerdem sollen erneut Beugestrafen beantragt werden - obwohl keine Sitzung mehr stattfinden wird.
Bereits am Dienstag hatte es geheißen, dass alle fünf geladenen Auskunftspersonen abgesagt hätten - darunter etwa Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der seine Befragung zuerst wegen eines Bootsunfalls verschoben hatte. Nun sei er aus gesundheitlichen Gründen verhindert, gab er an. Auch der geladene Investor Siegfried Wolf wird nicht kommen, ebenso wenig C-Quadrat-CEO Alexander Schütz und eine Beamtin aus dem Justizministerium.
Beugestrafen für alle außer Strache
Zwar wollte etwa die SPÖ noch Ladungen verschicken, wegen der Kurzfristigkeit war aber auch dieses Unterfangen aussichtslos. Aufgrund der Geschäftsordnung kann der Ausschusstag aber nicht einfach abgesagt werden. Und so tritt der Ibiza-U-Ausschuss um 12.30 Uhr zusammen, um die Abwesenheit der geladenen Auskunftspersonen formal festzustellen, auch Statements sind geplant. Dasselbe Prozedere findet nochmals um 16.30 statt.
Auch Beugestrafen werden beantragt, ein Erscheinen vor dem U-Ausschuss können die Fraktionen aber mangels einer weiteren Sitzung gar nicht erst damit erzwingen. Betroffen sind alle Geladenen außer Strache, der ein ärztliches Attest vorgewiesen hat. Der Rest hat laut Opposition keine ausreichende Begründung geliefert. Gegen manche Auskunftspersonen laufen bereits Verfahren wegen ihres Nicht-Erscheinens beim ersten Termin. Eine zweite Beugestrafe kann bis zu 10.000 Euro betragen.
U-Ausschuss endet, Sondersitzung folgt
Die Sitzung am Donnerstag bedeutet auch das absolute Aus der Befragungen, haben doch ÖVP und Grüne bis zuletzt einer Verlängerung nicht zugestimmt. Ab dann haben die Fraktionen vier Wochen Zeit, ihre Abschlussberichte zu verfassen, die dann ins Plenum des Parlaments gehen. Schon zwei Wochen nach Ende der letzten Sitzung muss der Verfahrensrichter seinen Bericht abliefern.
Allerdings: Der Nationalrat wird am Montag auf Verlangen von SPÖ und FPÖ zu einer Sondersitzung zusammentreten. Die beiden Oppositionsparteien wollen ihrer Meinung nach unvollständige Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss thematisieren. Zu erwarten ist eine Dringliche Anfrage an Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bzw. ein Dringlicher Antrag. Die Debatte beginnt um 12 Uhr.
(APA/Red.)