In mehreren italienischen Städten wurde gegen die "Gesundheitsdiktatur"“demonstriert.
In mehreren italienischen Städten ist es zu Demonstrationen gegen die neuen Anti-Coronamaßnahmen der Regierung gekommen. Der Protest, den die Organisatoren als "Marsch für die Freiheit" bezeichneten, richtete sich gegen die strengere Zutrittsregeln zu Restaurants, Kinos, Museen und Theater im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die Organisatoren der Protestkundgebungen kündigten juristische Schritte gegen den Beschluss an, den Ausnahmezustand bis Ende 2021 zu verlängern.
Die Protestkundgebungen folgten auf eine Entscheidung der Regierung von Ministerpräsidenten Mario Draghi, angesichts steigender Infektionszahlen die Corona-Regeln zu verschärfen. Ab dem 6. August ist in dem Land unter anderem für Restaurantbesuche im Innenbereich, in Museen, Fitnessstudios und Schwimmbädern ein Impfnachweis, ein 48 Stunden lang gültiger negativer Corona-Test oder ein Genesungsnachweis notwendig. Die erweitere Nutzung des Grünen Passes sei kein willkürlicher Akt, sondern eine Bedingung für Öffnungen, begründete Draghi den Beschluss.
"Freiheit, Freiheit!", riefen die Demonstranten auf der Piazza del Popolo im Zentrum Roms. Sie skandierten Slogans gegen die "Gesundheitsdiktatur". Sie kritisierten den Grünen Pass als Instrument der Regierung, um auch Menschen zur Impfung zu zwingen, die von dem Vakzin nicht überzeugt seien.
Mailand, Florenz, Neapel
Die Organisatoren der Protestkundgebungen, die unter anderem in Mailand, Florenz und Neapel stattfanden, kündigten juristische Schritte gegen den Beschluss der italienischen Regierung an, den Ausnahmezustand vom 31. Juli bis zu Ende 2021 zu verlängern. Auf dem Notstand basieren mehrere Verordnungen, die die Regierung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen hat. Damit rüttle die Regierung an den demokratischen Prinzipien, da die Funktion des Parlaments deutlich beeinträchtigt werde, betonten die Demonstranten in Rom.
Die Regierung um Premier Draghi will in den kommenden Tagen weitere Verordnungen mit restriktiven Maßnahmen gegen die Coronapandemie prüfen, die öffentliche Verkehrsmittel und die Arbeitswelt betreffen sollten. Auch die Einführung einer Impfpflicht für Lehrer, wie sie bereits seit Mai für das Gesundheitspersonal gilt, wird erwogen.
Über 160.000 Menschen protestieren in Frankreich
Auch in Frankreich rührte sich der Protest: In Paris und anderen französischen Städten haben rund 161.000 Menschen gegen die Verschärfung der Corona-Regeln demonstriert. Das berichtete der französische Nachrichtensender Franceinfo am Samstag unter Berufung auf das Innenministerium. Allein in Paris seien rund 11.000 Menschen auf die Straße gegangen.
Am Rande des Protestes kam es in der Hauptstadt im Bereich der Prachtstraße Champs-Élysées zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas und Wasserwerfer ein, wie Fernsehbilder zeigten.
Innenminister Gérald Darmanin verurteilte Gewalt gegen Sicherheitskräfte oder Medienvertreter. Es seien in Paris neun Menschen festgenommen worden. Vor einer Woche hatten nach Angaben von Darmanins Ministerium landesweit rund 114.000 Menschen protestiert.
Die Mitte-Regierung von Premier Jean Castex hatte angesichts eines Anstiegs der Corona-Zahlen strengere Maßnahmen auf den Weg gebracht. Das Land mit rund 67 Millionen Menschen kämpft nach Einschätzung von Castex mit einer vierten Corona-Welle.
Erst am Freitag hatte die Nationalversammlung als Unterhaus des Parlaments einem Gesetzesvorhaben zugestimmt, das die Ausweitung der Nachweispflicht über einen negativen Corona-Test, eine Impfung oder Genesung vorsieht. Nun muss noch der Senat als zweite Parlamentskammer die neuen Regelungen genehmigen, damit der Nachweis ab August auch für die Nutzung und den Besuch von Fernzügen, Bars, Restaurants und Einkaufszentren nötig wird. Auch einer geplanten Impfpflicht für Gesundheitspersonal gaben die Abgeordneten der Nationalversammlung in erster Lesung ihre Zustimmung.
(APA)