Die Staatsanwaltschaft Wien untersucht Geldflüsse des Baukonzerns an Meischberger/Hochegger. Konkret geht es um zwei Rechnungen an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis.
Wien/APA/eid. Die Sache liegt vier Jahre zurück, durch die Buwog-Affäre erhält sie wieder Brisanz. Es geht um Zahlungen der Baufirma Porr an die Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger, wobei die erbrachten Leistungen unklar sind.
Gegen die beiden Berater, für die die Unschuldsvermutung gilt, wird im Zusammenhang mit der Zehn-Millionen-Provision ermittelt, die sie beim Verkauf der Buwog erhielten. Bei den Einvernahmen kamen auch Details zu anderen Geschäften zur Sprache, bei denen sie eine Mittlerrolle gespielt hatten.
Konkret geht es um zwei Rechnungen an Hocheggers zypriotische Firma Astropolis. Zum einen um 25.000 Euro, die offiziell in „Beratungsleistungen für ungarische Autobahnen“ geflossen sind. Laut einer früheren Aussage Pöchhackers sollen sie bewirkt haben, „dass plötzlich eine Gesprächsbereitschaft entstanden ist“. Zum anderen hat die Porr 200.000 Euro überwiesen – offiziell für Markterkundungen in Rumänien.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittle nun auch gegen den früheren Porr-Boss und heutigen ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker, berichtet der „Falter“. Die Staatsanwaltschaft verdächtige Pöchhacker der Untreue. Auch für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Pöchhacker, der im Juli vom Bundeskriminalamt einvernommen wurde und sich dabei der Aussage entschlagen hat, bestätigte auf „Presse“-Anfrage die Ermittlungen. Er wollte dazu aber keinen Kommentar abgeben.
Die Spur führt nach Linz
Wie die „Presse“ im November 2009 berichtete,dürfte es zumindest bei den 200.000Euro einen Zusammenhang mit dem Bauprojekt „Terminal Tower“ in Linz geben. In das von der Porr, der RLB Oberösterreich und der Raiffeisen Leasing errichtete Gebäude sollte die Finanzlandesdirektion einziehen.
Als die Verhandlungen mit den Finanzern stockten, soll der Vertragsabschluss „beschleunigt“ worden sein – mit genau 200.000 Euro. Finanzminister war zu der Zeit Karl-Heinz Grasser. Die Porr hat gegenüber der „Presse“ damals jeden Zusammenhang der Honorarzahlung mit dem Linzer Bauprojekt bestritten.
Laut „Falter“ haben sich fast alle Porr-Manager im Ermittlungsverfahren einer Aussage darüber entschlagen. Das Bundeskriminalamt glaube deshalb, dass die Porr ihre Mitarbeiter von Aussagen abbringe, um insgesamt eine lückenlose Aufklärung zu verhindern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.10.2010)
