Österreich ist unbeeindruckt von der Empfehlung europäischer Diplomaten in Kabul und beharrt weiterhin auf Rückführungen. Inzwischen nehmen die Taliban die Nordmetropole Masar-e Scharif ins Visier.
Die Botschafter der neun EU-Staaten, die Vertretungen in Kabul haben, empfehlen eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan zu erwägen. Das geht aus einem Sitzungsbericht der Missionschefs Deutschlands, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Tschechiens, Spaniens und Schwedens hervor. Es gebe angesichts der sich verschärfenden Kämpfe kaum noch sichere Gebiete im Land. Die Menschenrechtslage sei prekär, heißt es in dem internen Report, den der Europäische Auswärtige Dienst an alle EU-Mitglieder verschickt hat.
Das Außenamt in Wien bestätigte auf Anfrage der „Presse“, das Schreiben erhalten zu haben, die Sprecherin fügte aber hinzu: „Die österreichische Position bleibt unverändert. Österreich beharrt weiterhin auf Abschiebungen nach Afghanistan.“ Die afghanische Regierung hatte die Europäer im Juli ersucht, in den kommenden drei Monaten keine Afghanen mehr zurückzuschicken. Schweden, Finnland und Norwegen nahmen sogleich Rücksicht darauf.
Doch die Innenminister Österreichs, Deutschlands, Griechenlands, Belgiens, Dänemarks und der Niederlande appellierten gemeinsam an die EU-Kommission, in Kabul auf Abschiebungen zu drängen. „Die Rückführungen zu stoppen ist das falsche Signal und motiviert wahrscheinlich nur noch mehr afghanische Bürger, ihre Heimat in Richtung EU zu verlassen“, steht im Brief der sechs Innenminister. Die Botschafter Deutschlands und der Niederlande in Kabul bewerten die Lage nun anders als ihre Innenminister.
Österreichs Botschafter betreut Afghanistan von Pakistan aus. Im Juni sprach er in Kabul vor und pochte dabei auf Abschiebungen.