Nach dem Ausstieg einer Kleinpartei aus der Koalition könnten die regierenden Nationalpopulisten von Jarosław Kaczyński eine Mehrheit mit Rechtsradikalen zimmern.
Warschau. Jarosław Kaczyński fackelt nicht lang, besonders dann nicht, wenn er seines Sieges sicher ist. Nachdem Polens Wirtschaftsminister Jarosław Gowin dem allmächtigen Chef der Regierungspartei PiS zu Wochenbeginn ein Ultimatum gestellt hatte, schmiss Kaczyńskis Regierungschef Mateusz Morawiecki Dienstagabend den Juniorpartner in der nationalpopulistischen Regierungskoalition kurzerhand aus dem Kabinett. Stein des Anstoßes war das geplante Mediengesetz, das Gowins Koalitionspartei „Verständigung“ nicht mittragen wollte. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz hatte das Parlament am Mittwoch stundenlang in Atem gehalten, als eine Entscheidung zunächst vertagt, das Gesetz aber schlussendlich am späten Abend dann doch verabschiedet wurde.
Er hatte das höchst umstrittene Gesetz auch umschreiben können, doch stattdessen setzte der PiS-Chef Kaczyński auf die totale Konfrontation – woraufhin der Parteivorstand von „Verständigung“ am Mittwochmorgen den Austritt aus der Regierungskoalition beschloss. Gowin unternimmt damit einen Bruch mit Kaczyński, den er bisher trotz mancher Streitigkeiten seit über einem Jahr vermieden hatte. Polens Regierungskoalition zwischen Kaczyńskis großer Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS, 200 Sitze), Justizminister Zbigniew Ziobros „Solidarisches Polen“ (19 Sitze) und Gowins „Verständigung“ (13 Sitze) ist damit formell am Ende. Dies bedeutet allerdings noch nicht, dass auch der Machtpolitiker Kaczyński am Ende ist.
