Die EU plant, eine Obergrenze von 10.000 für Bargeldzahlungen einzuführen. Während Frankreich möchte, dass diese niedriger ausfällt, ist Österreich grundsätzlich dagegen.
Wien. Mit einer EU-weiten Grenze für Bargeldzahlungen und einer neuen Aufsichtsbehörde will die EU-Kommission Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen, teilte Brüssel Ende Juli der Öffentlichkeit mit. Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen.
Nun spricht sich Frankreich für eine niedrigere Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld aus, als die EU-Kommission vorgeschlagen hat. In Gesprächen der Finanzminister der EU-Länder habe der französische Vertreter deutlich gemacht, dass seinem Land der Vorschlag eines Bargeldlimits von 10.000 Euro nicht weit genug gehe, berichtet die deutsche Tageszeitung „Welt am Sonntag“. Verschiedene mit den Gesprächen Ende Juli vertraute Quellen hätten dies bestätigt. Laut „Welt“ hat Frankreich bisher nicht deutlich gemacht, welches Limit sich Paris konkret vorstellt. National gilt dort bisher eine Obergrenze von 1000 Euro für Barzahlungen, die sich für ausländische Besucher auf 10.000 Euro erhöht. In der Praxis sind Barzahlungen insgesamt aber ohnehin eher unüblich.
Österreich ist dagegen
Die Position Frankreichs steht damit im klaren Gegensatz zu der österreichischen Haltung. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich in den vergangenen Wochen bereits mehrmals gegen das von der Kommission vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro ausgesprochen. Nach dem Ecofin-Treffen der EU-Finanzminister Ende Juli teilte Blümel in einer Stellungnahme mit: „Österreich unterstützt den Kampf gegen Geldwäsche und es braucht hier verstärkte Maßnahmen.“ Aber: Andere Regulierungen seien zielführender als „willkürliche Obergrenzen bei Bargeldzahlungen“, so der Finanzminister.
Auch nach dem Bekanntwerden der Forderung Frankreichs am Sonntag bekräftigte das Finanzministerium seine Position und verwies darauf, dass die Kontrolle von Kryptowährungen wichtiger sei als Bargeldobergrenzen. „Wir wollen keine schleichende Abschaffung des Bargelds und wir werden nicht müde, diese Skepsis immer wieder auszusprechen“, so Blümel in einem Statement an die APA.
Andere Länder haben Limits
EU-Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness betonte in der Diskussion bei dem informellen Ecofin noch einmal, dass die geplante Bargeldobergrenze nicht bedeute, dass das Bargeld abgeschafft werden solle. Bargeld sei extrem wichtig, sagte sie. Aber es müsse sauber sein.
Eine EU-weite Bargeldobergrenze war in der vergangenen Woche von der EU-Kommission als Teil eines ganzen Pakets mit Maßnahmen für einen effizienteren Kampf gegen Geldwäsche vorgeschlagen worden. Sie soll dazu beitragen, dass Geld aus kriminellen Geschäften nicht mehr so einfach in die reguläre Wirtschaft eingespeist werden kann. Konkret sollen Rechnungen grundsätzlich nur bis zu 10.000 Euro bar bezahlt werden dürfen. Es seien aber mehrere Ausnahmen etwa für Geschäfte zwischen Privatpersonen oder Menschen ohne Konto vorgesehen.
In zahlreichen EU-Staaten gibt es bereits Limits für Zahlungen mit Bargeld. Länder wie Österreich, Deutschland, Luxemburg und Zypern müssten sie aber erst noch einführen. (koka/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.08.2021)