Trotz Überschüssen bei den städtischen Gebühren gibt es in der Bundeshauptstadt die nächste Erhöhung.
Die Stadt Wien dreht an der Gebührenschraube. Wasser, Abwasser und Müll werden teurer. Für Unternehmer kommen noch städtische Gebühren wie beispielsweise jene für einen Schanigarten dazu.
Man könne leider nichts dagegen tun, heißt es sinngemäß im Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke. Steigt die Inflation über drei Prozent, müssten die Gebühren laut Gesetz „angepasst“ werden. Außerdem handle es sich nur um ein paar Euro.
Dieses PR-Bild der Stadtregierung wird durch Fakten gestört: In Wien müsste es nicht eine Gebührenerhöhung, sondern eine Senkung geben. Immerhin verdient sich die Stadt bei den Gebühren laut Rechnungshof ein ordentliches Körberlgeld; obwohl Wien laut Verfassungsgerichtshof in dem Bereich keine Überschüsse produzieren, sondern nur kostendeckend agieren darf.
Die Erhöhung um ein paar Euro für den Einzelnen klingt nicht teuer. Allerdings summiert sich das auf rund 50 Millionen Euro, die die Wiener nun mehr zahlen müssen, wie die Opposition vorrechnet. Wenn das Geld knapp wird, werden in Wien fantasielos Gebühren erhöht. Dass die Stadtregierung vielleicht einmal sparen könnte (Sparpotenzial gibt es genug) – diese Idee ist der SPÖ seit Äonen fremd.
Aber war da nicht noch etwas? Die Neos, die in der Opposition Geldverschwendung und teure Bürokratie angeprangert hatten, schweigen als roter Regierungspartner dazu – und zwar so laut, dass es in den Ohren fast weh tut.